Politik: EU-Kommissar: Steuern senken

Brüssel/Berlin (HB/Tsp/lvt). EUWährungskommissar Pedro Solbes hat die Bundesregierung aufgefordert, die Staatsquote zu reduzieren. „Die sehr hohen Staatsausgaben können nur mit Steuern finanziert werden. Beides muss die Regierung senken.“ SPD-Fraktionschef Franz Müntefering erregte mit seinen Äußerungen zur Steuerpolitik Widerstand in der eigenen Partei. Berlins SPD-Fraktionschef Michael Müller sagte, Aufgabe der Regierung sei es, mehr Konsumanreize zu schaffen. Müntefering hatte im Tagesspiegel Steuererhöhungen zu Lasten des Konsums nicht ausgeschlossen. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel plädierte ebenfalls für Verzicht.

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