• EU-Kommissarin kritisiert Deutsche Schreyer: Keine Einsicht in die Notwendigkeit von Reformen

Politik : EU-Kommissarin kritisiert Deutsche Schreyer: Keine Einsicht in die Notwendigkeit von Reformen

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Berlin (fw). EUKommissarin Michaele Schreyer hat die Haltung der Deutschen zu Reformen kritisert. Sie sagte dem Tagesspiegel: „Ich finde es Besorgnis erregend, dass es in Deutschland offensichtlich nicht einmal Konsens über die Notwendigkeit gibt.“ Schreyer wiedersprach dem Verdacht, dass Finanzminister Eichel den Irak-Krieg als Vorwand nützen könne, um die im Stabilitätspakt festgeschriebene Verschuldungsgrenze von drei Prozent zu überschreiten. „Eichel betont immer wieder, dass er an dem Stabilitätspakt nicht sägen will. Die Kommission begrüßt diese Haltung sehr.“ Ein Krieg sei allerdings „ein außergewöhnliches Ereignis – das kann man doch nicht abstreiten“, sagte Schreyer. Dies sei aber nicht „als Lockerung des Stabilitätspaktes zu verstehen“.

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