Politik : EU-Kommission: Aufstand der Beamten

Mariele Schulze Berndt

Wenn in Brüssel demonstriert wird, ist das Gelände der EU-Kommission meistens weiträumig abgesperrt. Am Mittwoch jedoch riefen die Kommissions-Gewerkschaften zu Protestaktionen auf. Die Demonstrationen fanden diesmal nicht hinter Polizeiketten, sondern in den Gebäuden der Kommission statt. Sie richteten sich gegen die verwaltungsinternen Veränderungen, die der EU-Kommissar für Innere Reform, Neil Kinnock, geplant hat. Die Gewerkschaften befürchten durch die Reformen eine "bewusste Verschlechterung der Arbeitsbedingungen" für die EU-Beamten. Die EU-Kommission dagegen verspricht sich von den Reformen einen der weltweit effizientesten Verwaltungsapparate.

Die von dem Italiener Romano Prodi geleitete Behörde will so das Vertrauen zurückgewinnen, das durch die Affären der Santer-Kommission verloren ging. Drei Stunden verhandelten Kommission und Gewerkschaften am Mittwoch. Die Gespräche sollen in den nächsten Monaten fortgesetzt werden. Im Mai will die Kommission einen endgültigen Vorschlag vorlegen.

Vor dem EU-Parlament präsentierten Kinnock und Kommissionspräsident Prodi am Mittwoch erste Überlegungen: Qualifizierungs- und Weiterbildungsprogramme sowie ein individuelles, auf die Leistung des einzelnen Beamten bezogenes Gehalt sollen die Qualität der EU-Verwaltung verbessern. Jährlich sollen die Vorgesetzten in Zukunft Beurteilungen schreiben. Die Beamten sollen innerhalb der Kommission ohne Nachteile für die Laufbahn häufiger den Arbeitsplatz wechseln können. Ziel der Kommission ist es auch, den Beamten die Chance zu mehr Eigenverantwortung zu geben und die internen Strukturen entsprechend zu verändern. Der bisher übliche Anspruch auf regelmäßige Beförderungen soll durch am Bedarf der Kommission orientierte Karrierepläne ersetzt werden. Bisher ist es beispielsweise so, dass diejenigen, die in einem Jahr nicht befördert wurden, im folgenden Jahr bevorzugt wurden. Mit solchen Maßnahmen soll in Zukunft Schluss sein.

Dabei sollte man sich nicht täuschen: Die EU-Gehälter sind nicht so hoch, dass sich beispielsweise deutsche Universitätsabsolventen mit Prädikatsexamen gern in Brüssel bewerben. Gerade Deutsche hatten in vergangenen Jahren oft in der Wirtschaft eine bessere Chance auf ein hohes Einkommen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben