Politik : EU-Kommission droht Portugal mit Millionen-Buße

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Brüssel/Lissabon (dpa/ze). Die EU-Kommission hat gegen Portugal ein Defizit-Verfahren eingeleitet. Offenbar hat die Vorgängerregierung unter dem Sozialisten Antonio Guterres mehr Geld ausgegeben als zugegeben und Schulden in Nebenhaushalte umgeschichtet. Der Stabilitätspakt der Euro-Länder sieht als höchste erlaubte Neuverschuldung pro Jahr drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), der Summe sämtlicher im Land erzeugter Produkte und Dienstleistungen, vor. Der von Portugal bestätigte Wert von 4,1 Prozent des BIP im Jahr 2001 liege klar über der erlaubten Marke, sagte EU-Währungskommissar Pedro Solbes. „Der gemeldete Wert beweist das Vorhandensein eines übermäßigen Defizits in Portugal im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspaktes“, schrieb Solbes. Die Regierung in Lissabon muss nun im Extremfall mit einer Geldbuße von bis zu 380 Millionen Euro rechnen.

Portugal hatte im Februar mit Deutschland die Zustellung eines Blauen Briefs zur Defizitwarnung verhindert. Deutschland muss sich nach Angaben der Kommission trotz seiner hohen Neuverschuldung derzeit keine Sorgen machen. Es gebe keinen Grund, den von der EU-Kommission für 2002 vorhergesagten Wert von 2,8 Prozent vom BIP anzuzweifeln, sagte der Sprecher von Währungskommissar Pedro Solbes am Freitag in Brüssel. Auch das Finanzministerium in Berlin betonte, dass Deutschland kein Defizitverfahren zu befürchten habe. Die Regierung habe für 2002 einen Defizitanteil von zweieinhalb Prozent auf der Basis vorsichtiger Wachstumsannahmen von 0,75 Prozent nach Brüssel gemeldet, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin.

Solbes sagte, mit dem Schritt werde das Funktionieren des Stabilitätspaktes von 1996 zur Sicherung des Euro gewährleistet. Die Finanzminister werden im Herbst entscheiden, ob eine Strafe verhängt wird.

„Die Lage ist ernst“, räumte Portugals Finanzministerin Manuela Ferreira Leite ein. Sie rief Parteien, Gewerkschaften und Arbeitnehmer zu einem „Sozialpakt“ auf, um den Haushalt zu sanieren. „Das Defizitverfahren erschreckt uns nicht, denn eine Lösung ist möglich.“ Der konservative Ministerpräsident Jose Manuel Durao Barroso nannte die drohende Sanktion „absurd“. Portugal werde das Defizit auf 2,8 Prozent drücken.

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