Politik: EU-Kommission empfiehlt null Promille für Fahranfänger

Die EU-Kommission will mit den EU-Mitgliedstaaten untersuchen, welchen Nutzen Warnhinweise zu Gesundheitsschäden auf Alkoholflaschen haben. Das geht aus einer Strategie zum Kampf gegen Alkoholmissbrauch hervor, die EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou am Dienstag in Straßburg vorstellte. „Wir werden beobachten, ob solche Etiketten wirksam sind“, sagte Kyprianou. Als vorbildliche Maßnahmen von EU-Mitgliedstaaten gegen übermäßigen Alkoholkonsum hebt die Kommission in der Strategie unter anderem ein Null-Promille-Gebot für Fahranfänger und eine weniger auf Jugendliche zielende Werbung hervor. Angeregt wird auch, Alkohol nicht an Jugendliche unter 18 Jahren zu verkaufen. Mit Hilfe der Strategie sollen bis Ende 2012 die Schäden durch Alkoholmissbrauch reduziert werden. Obwohl dabei keine EU-Gesetze geplant sind, warfen Europaabgeordnete der Kommission eine Überschreitung ihrer Kompetenzen vor.

Wie aus Kyprianous Plan hervorgeht, hat sich die EU-Kommission unter anderem den Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie die Stärkung des öffentlichen Bewusstseins auf die Fahnen geschrieben. „Die Industrie und der Handel können entscheidend dazu beitragen, dass Alkohol verantwortungsvoll konsumiert wird“, heißt es in dem Papier.

Zwar beschränkt sich die EU-Kommission darauf, Maßnahmen in den Mitgliedstaaten zu unterstützen, die sich in den Augen der Behörde als effizient erwiesen haben oder künftig den Alkoholmissbrauch mindern könnten. Dennoch befürchten einige EU-Abgeordnete eine Bevormundung aus Brüssel. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Hartmut Nassauer (CDU), warf der Kommission einen „fortgesetzten und akuten Zuständigkeitsmissbrauch“ vor. Mündigen Bürgern dürfe man zutrauen, dass sie in ihrer überwiegenden Mehrheit die Gefahr von Alkoholmissbrauch zutreffend einzuschätzen wüssten. Kyprianou erklärte hingegen: „Die Schäden, die durch Alkohol verursacht werden, sind ein Problem der EU. Deshalb brauchen wir eine europäische Strategie.“

Wie es in dem Strategiepapier heißt, hat der durchschnittliche Alkoholkonsum in der EU zwar abgenommen. Gleichzeitig habe in vielen Mitgliedstaaten in den letzten zehn Jahren der Anteil der Jugendlichen zugenommen, die exzessiv Alkohol konsumieren. In vielen EU-Staaten sei es an der Tagesordnung, dass Minderjährige zu Bier, Wein und Schnaps greifen. Dies könne langfristig gesundheitliche und soziale Folgen haben.