EU-Kommission: Estland kann 2011 den Euro einführen

Wenn die EU-Finanzminister im Juli zustimmen, kann Estland die Krone bereits zum 1. Januar 2011 gegen den Euro eintauschen.

Estland ist das 17. Land, das der Euro-Zone beitreten soll und der dritte ehemalige Ostblock-Staat nach Slowenien und der Slowakei. Währungskommissar Olli Rehn stellte die Anstrengungen des Baltenstaats mit 1,3 Millionen Einwohnern als vorbildlich heraus. Estland hatte sich in den vergangenen Jahren ein striktes Sparprogramm verordnet und den Schuldenstand sowie das Staatsdefizit damit deutlich unter den EU-Höchstwerten gehalten. Ursprünglich wollte das Land den Euro schon 2007 einführen, dies scheiterte jedoch an einer überhöhten Inflationsrate.

Auch die Europäische Zentralbank bescheinigte dem kleinen Land, die Beitrittskriterien zu erfüllen. Die Notenbank äußerte jedoch Zweifel, ob es Tallinn dauerhaft gelingen werde, die Inflation zu zügeln.

Die Kommission bewertete acht weitere EU-Länder, die bisher den Euro nicht haben, darunter Polen, Rumänien oder Schweden. Keines dieser Länder erfüllt alle Euro-Kriterien, teilte die EU-Behörde mit.

Rehn betonte, der Euro bleibe auch in der Schuldenkrise ein "Anker" der Stabilität. Die Währungsgemeinschaft steckt derzeit angesichts von Rekordschulden in Griechenland und anderen Mitgliedsstaaten in der schwersten Krise seit ihrer Gründung.

EU-Kommission legt Haushaltssünder an die Kette

Als Lehre aus der Griechenland-Krise will die EU-Kommission Schuldensünder nun stärker kontrollieren und konsequenter bestrafen. Einen entsprechenden Entwurf legte die Kommission in Brüssel vor. Danach will die EU in die nationale Etatplanung eingreifen und früher gegen Defizitsünder vorgehen. Schon von 2011 an müssten die EU-Regierungen ihre Budgetentwürfe in Brüssel vorlegen, bevor die nationalen Parlamente darüber abstimmen. Sieht die Kommission Risiken für die Euro-Zone, könnte sie einschreiten.

Mit diesen Maßnahmen will die Kommission den Euro-Stabilitätspakt verschärfen. So sollen die Länder ihre Wirtschaftspolitik besser aufeinander abstimmen. Wenn ein Mitgliedsstaat die Schuldenlimits überschreitet, könnte er nach dem Willen von Rehn künftig automatisch bestraft werden - und zwar ohne mehrheitliche Zustimmung der Euro-Finanzminister. Als Strafmaßnahme könnte Brüssel Finanzhilfen aus dem EU-Kohäsionsfonds für strukturschwache Regionen einfrieren. Derzeit laufen gegen 20 von 27 EU-Mitgliedsstaaten Verfahren wegen übermäßiger Haushaltsdefizite.

Für den schlimmsten Fall, einen drohenden Staatsbankrott, will die Kommission besser vorsorgen: Hochverschuldete Länder sollen mit einem dauerhaften Kreditprogramm vor dem Staatsbankrott gerettet werden. Dieser Mechanismus würde über das am Wochenende beschlossene 750-Milliarden-Euro schwere Rettungsprogramm für den Euro hinausgehen, das auf drei Jahre befristet ist.

Ob die Kommission mit ihren Vorschlägen bei den Mitgliedsstaaten durchkommt, ist allerdings offen. Auf Kritik stößt vor allem, dass nationale Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden sollen. (AFP/dpa)