Politik: EU-Kommission: Finanzen stimmen nicht

Trotz aller Bemühungen um ein sauberes Finanzmanagement hat die seit einem Jahr amtierende EU-Kommission unter Romano Prodi ihre Bücher noch nicht in Ordnung. Wegen einer zu hohen Fehlerquote verweigerte der Europäische Rechnungshof am Mittwoch erneut die Zuverlässigkeitsbescheinigung für den Haushalt 1999. Die Bescheinigung ist Voraussetzung für eine Haushaltsentlastung, die das Europaparlament der Kommission erteilen muss. Die fehlende Entlastung vor zwei Jahren führte in letzter Konsequenz zum Sturz der EU-Kommission unter Jacques Santer im Frühjahr 1999. Die neue Kommission trat im Herbst 1999 ihr Amt mit dem Versprechen an, die Finanzverwaltung zu reformieren.

Bei seiner Vorstellung des Jahresberichts vor dem Europarlament in Straßburg lobte der Präsident des Rechnungshofes, Jan Karlsson, die geplante Reform des Finanzmanagements, bedauerte aber gleichzeitig, dass sie "bislang größtenteils auf dem Papier" bestehe.

Zu den Fehlern, die im EU-Haushalt 1999 auftraten, gehörten fehlende Belege, mangelnde Kontrollen und falsche Ausschreibungsverfahren. Karlsson betonte, dass Fehler nicht gleichzusetzen seien mit Betrug. Nur wenige Unregelmäßigkeiten hätten zu Betrugsbekämpfungsverfahren geführt. Für die Fehler ist nach Einschätzung des Hofes die Kommission nur zu 20 Prozent verantwortlich, obwohl sie formal die Gesamtverantwortung trägt.

Die restlichen 80 Prozent gehen auf das Konto der Mitgliedstaaten - etwa durch mangelnde Kontrollen bei der Bemessung und Auszahlung von Beihilfen für die Landwirtschaft oder bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten. Europaparlamentarier verschiedener Parteien bedauerten, dass der Rechnungshof die Fehlerquote nicht genau bezifferte. Sie liegt offenbar zwischen fünf und sieben Prozent - das bei einem Haushaltsvolumen von rund 87 Milliarden Euro.

Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, die CDU-Politikerin Diemut Theato, sagte, damit seien fünf Milliarden Euro nicht korrekt veranschlagt. Das Europaparlament könne die EU-Kommission angesichts dieser inakzeptablen Fehlerrate voraussichtlich nicht entlasten.

Theato zeigte Verständnis, dass Schreyer in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres nicht sofort alle Missstände abstellen konnte. Sie sei aber enttäuscht darüber, dass "die Kommission nicht wenigstens die Bücher in Ordnung gebracht" habe.