EU-Kommission: Gefälschte Arzneimittel: Brüssel macht Druck

Die Europäische Kommission hatte bereits im Juli vor einer hohen Zahl gefälschter Medikamente gewarnt. Mit der neuerlichen Mahnung will EU-Industriekommissar Günter Verheugen offensichtlich Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen um das "Pharmapaket" genannte Bündel aus mehreren EU-Richtlinien und Verordnungen bringen. In einem Interview der Zeitung "Die Welt" warnte er, bei den Medikamenten gehe vor allem um Antibiotika, Krebs- und Malariamedikamente, cholesterinsenkende Arzneien sowie Schmerzmittel und Viagra.

Streitpunkt ist die Frage, ob und wie die Pharmaindustrie die Patienten beziehungsweise Kunden direkt informieren darf und das womöglich das Werbeverbot ins Wanken bringen könnte. Der europäische Verbraucher-Dachverband BEUC hat das Vorhaben als "versteckte Werbung" gebrandmarkt; im EU-Ministerrat liegt es gänzlich auf Eis. Der SPD-Politiker Verheugen scheidet demnächst aus der Kommission aus; das Pharmapaket war eines seiner wichtigsten Dossiers. In der neuen EU-Kommission, die Anfang Februar antritt, übernimmt das Ressort der Italiener Antonio Tajani (bisher Verkehr).

"Die Europäische Union hat bei gezielten Zollkontrollen in allen Mitgliedsländern innerhalb von nur zwei Monaten allein 34 Millionen gefälschte Tabletten sichergestellt. Das hat alle Befürchtungen übertroffen", sagte Verheugen der "Welt". Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass EU-Kommission, Europaparlament und die europäischen Gesundheitsminister 2010 das "Pharmapaket" aushandeln können. Ziel sei, dass der Weg einer Arznei von der Herstellung bis zum Verkauf "minuziös" zurückverfolgt werden könne mittels Sicherheitszeichen wie etwa Barcodes auf den Verpackungen.

Auch im Europaparlament ist das Thema umstritten. Die Konservativen haben eine Lockerung des Werbeverbots für verschreibungspflichtige Medikamente als "nicht sinnvoll" bezeichnet, da sie zur vermehrten Verschreibung von teuren und nebenwirkungsreichen Medikamenten führen könnten. Dieses sei nur denkbar für sachgerechte und unabhängige Informationen, die der Patient von sich aus nachfragt, etwa die Veröffentlichung von Beipackzetteln im Internet in verständlicher Übersetzung.

Die SPD-Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt forderte, die Verhandlungen zum "Pharmapaket" fortzusetzen. "Patientenvertreter verlangen seit langem nach einer Möglichkeit für Patienten, verlässliche krankheitsorientierte Informationen über Arzneimittel und deren Anwendung zu bekommen", sagte sie. "Es darf nicht sein, dass jeder Patient Englisch sprechen muss, um sich auf amerikanischen Internetseiten die gewünschten Informationen zusammenzustellen. Wichtige Angaben zu Arzneimitteln müssen leicht zugänglich und nicht nur beim Arzt erhältlich sein." Die Mitgliedstaaten dürften den Bürgern nicht die Mündigkeit absprechen. (smz/dpa)