Politik: EU-Kommission legt Drei-Stufen-Plan vor. Etikettierung erst ab 2003

Europas Verbraucher können allenfalls vom 1. Januar 2003 an mit einer zuverlässigen Etikettierung von Rindfleisch rechnen. Die EU-Kommission hat am Dienstag in Brüssel ihren Vorschlag vorgelegt, der sich in drei Schritten einer europaweiten Kennzeichnungspflicht für Rindfleisch nähert. Zunächst einmal soll die bisher geltende Regelung, bei der die Mitgliedstaaten den eigenen Produzenten eine Etikettierung vorschreiben können, um ein Jahr verlängert werden. Erst zum 1. Januar 2003 kann dann europaweit ein System eingeführt werden, das die lückenlose Identifikation der Schlachttiere zulässt. "Wir wollen sicherstellen, dass der Verbraucher dann den Weg des Rindfleisches vom Tisch bis zum Bauernhof des Züchters zurückverfolgen kann", sagte EU-Agrarkommissar Franz Fischler am Dienstag in Brüssel.

Zuvor allerdings müssen sich die von BSE- Rinderseuche und Dioxin-Skandalen beunruhigten Bürger mit weit weniger Informationen über die Herkunft ihrer Rinderbraten oder Steaks zufrieden geben. Die Verabschiedung neuer EU-Regeln dauert nämlich seine Zeit. Seit der Amsterdamer EU-Vertrag in Kraft ist, muss auch im Gesundheitsschutz das Europaparlament am Entscheidungsprozess maßgeblich beteiligt werden. Die Folge: Der Gesetzgebungsvorgang wird sich im Wechsel zwischen EU-Ministerrat und Parlament über Monate hinziehen. Damit keine Lücke zwischen der zum Ende des Jahres auslaufenden EU-Regelung einer freiwilligen Etikettierung und der künftigen Kennzeichnungspflicht entsteht, will Agrarkommissar Fischler zunächst einmal die seit 1997 bestehende EU-Regelung um ein Jahr verlängern. Bisher ist die Etikettierung von Rindfleisch lediglich freiwillig. Die einzelnen Mitgliedstaaten können sie zur Pflicht machen - jedoch lediglich für die nationalen Produzenten. Nur Frankreich und Finnland haben bisher von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Vom 1. Januar 2001 an soll dann eine Etikettierung auf Rindfleisch vorgeschrieben werden.