EU-Kommission : Oettinger soll Energie-Kommissar werden

Der Kampf um die Posten in der EU-Kommission hat begonnen. Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Günther Oettinger wird für das Energie-Ressort gehandelt.

Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger soll in der künftigen EU-Kommission das Energieressort erhalten. Dies berichten diplomatische Kreise in Brüssel. Zudem soll der Zuständigkeitsbereich dieses Ressorts erweitert werden. Oettinger sprach am Donnerstag in Brüssel mit Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Ergebnisse des Treffens wurden offiziell nicht bekannt.

Doch sollte Barroso den CDU-Politiker tatsächlich als neuen Enegie-Kommissar bestellen, käme er damit deutschen Wünschen nach. So habe die Bundesregierung für Oettinger stets ein wichtiges Wirtschaftsressort sichern wollen und war demnach an Wirtschaft und Finanzen oder Energie interessiert.

Auch die beiden mächtigsten Posten innerhalb der Kommission sollen vergeben sein. Diplomaten berichteten, dass der bisherige Erweiterungskommissar Olli Rehn das Ressort Wirtschaft, Finanzen und Währung übernehme. Der Finne löse damit den Spanier Joaquin Almunia ab, der wiederum neuer Wettbewerbskommissar wird. Beide Politiker werden in Zukunft in vielen Bereichen Vorschläge für die gemeinsame Politik der EU machen.

Die bisherige Wettbewerbshüterin, die Niederländerin Neelie Kroes, wurde von ihrem Heimatland erneut für einen Posten nominiert. Für welchen, wurde nicht bekannt.

Den weiteren Angaben zufolge will Barroso dem belgischen Entwicklungshilfekommissar Karel de Gucht das Ressort Handel anvertrauen. Der ehemalige französische Außenminister Michel Barnier übernehme die Verantwortung für den Binnenmarkt. Ihm werde möglicherweise auch der wichtige Finanzdienstleistungsmarkt zugeschlagen, wenn dieser Bereich nicht ins Währungsressort eingehe, sagten die Diplomaten. Die Verhandlungen darüber dauerten aber noch an.

Für das neue Exekutivorgan der EU hatten alle 27 Mitgliedsstaaten Kandidaten nominiert. Barroso entscheidet nun in Verhandlungen mit den Regierungen, wer künftig welches Ressort in der Kommission bekommt. Alle Bewerber müssen sich einer Anhörung im Europäischen Parlament stellen. Die Abgeordneten können die gesamte Kommission ablehnen, wenn sie mit einzelnen Kandidaten nicht einverstanden sind. 

Die neue EU-Kommission soll am 1. Januar die Arbeit aufnehmen. Die Amtszeit der bisherigen Kommission endete offiziell bereits Ende Oktober. Ihre Mitglieder blieben jedoch geschäftsführend im Amt, weil der EU-Vertrag von Lissabon wegen des Referendums in Irland und den Sonderwünschen Tschechiens fast ein Jahr verspätet am 1. Dezember in Kraft treten wird.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben