Politik: EU-Kommission: Prodi fordert eine eigene Europa-Steuer

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat eine eigene Europa-Steuer gefordert. In einer Rede im Institut für politische Studien in Paris sagte er, diese sei erforderlich, um endlose Konflikte zwischen Mitgliedstaaten nach der EU-Erweiterung überflüssig zu machen. Wer über die Zukunft der EU nachdenke, müsse die Finanzreform auf die Tagesordnung setzen. Vor Prodi hatten sich bereits Haushaltskommissarin Michaele Schreyer sowie die Regierungschefs von Belgien und Luxemburg Verhofstadt und Juncker für eine EU-Steuer ausgesprochen. Der deutsche Finanzminister Eichel lehnt eine solche Steuer ab.

Wie am Vortag der französische Regierungschef Jospin forderte Prodi eine Wirtschaftsregierung, die auch die Außenvertretung für den Euro wahrnehmen soll. Nach Ansicht Prodis muss die EU-Kommission diese Funktion ausüben. Prodi kritisierte, dass die Wirtschafts- und Währungsunion nicht effizient gemanagt werde. Der Europäischen Zentralbank fehle ein starkes Gegenüber. Hinsichtlich der Reform der EU-Institutionen positionierte der Kommissionspräsident sich "irgendwo zwischen Jospin und Fischer", so ein Sprecher. Jospin hatte die Vorschläge von Bundeskanzler Schröder zur Reform der EU entschieden abgelehnt.

msb