EU-Kommission : Schwere Zeiten, große Summen

Die EU-Kommission übertraf mit ihrem Konjunkturprogramm die allgemeine Erwartungen. Außergewöhnliche Zeiten würden außergewöhnliche Maßnahmen erfordern, erklärte Kommissionschef José Manuel Barroso.

Thomas Gack,Albrecht Meier

Brüssel/ BerlinDas geplante EU-Konjunkturprogramm ist offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt worden. Noch am Dienstagabend war noch nicht klar, wie groß der Impuls sein soll, den die EU-Kommission bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise für nötig hält. Am Ende übertraf die Brüsseler Behörde die allgemeine Erwartung: Von dem 130-Milliarden-Programm, über das Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) noch vor einer Woche spekuliert hatte, war am Mittwoch in Brüssel keine Rede mehr. Als EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und Währungskommissar Joaquin Almunia am Mittag vor die Presse traten, ging es bereits um die Summe von 200 Milliarden Euro. "Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen", begründete Barroso den ausgeweiteten Finanzrahmen. Bevor das 200-Milliarden-Paket geschnürt werden kann, braucht Barroso allerdings noch die Zustimmung der 27 EU-Mitgliedstaaten.

Warum die EU-Kommission sich nun ein substanzielleres Konjunkturprogramm vorstellt, erläuterte Barroso anhand folgender Rechnung: Würde man zur Bewältigung der Krise weniger als ein Prozent des europäischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) - dies entspricht der Summe von 130 Milliarden Euro - einsetzen, wäre dies "nicht ausreichend". Einen echten Effekt erwartet Barroso hingegen von einem Programm in der Höhe von 1,5 Prozent des europäischen BIP, sprich dem von der Brüsseler Behörde beschlossenen 200-Milliarden-Paket.

Barroso kritisiert die allzu zaghafte Regierungen

Er hoffe sehr, dass die Regierungen sehr schnell seinem Vorschlag zustimmen und ihre nationalen Hilfepläne weiter aufstocken, sagte der EU-Kommissionspräsident. Das vorgeschlagene EU-Konjunkturprogramm könne "Millionen von Menschen kurzfristig in Arbeit halten." Längerfristig könne es "die Krise in die Chance verwandeln, umweltfreundliches Wachstum und mehr und bessere Jobs zu schaffen". Der EU-Gipfel am 11. und 12. Dezember in Brüssel soll endgültig über das geplante EU-Konjunkturprogramm entscheiden.

Indirekt übte Barroso Kritik an den allzu zaghaften Regierungen. Dabei machte er auch deutlich, dass er das bisher geplante Konjunkturprogramm der Bundesregierung nicht für ausreichend hält. Berlin plant bis 2010 Ausgaben von 32 Milliarden Euro zur Stützung der Konjunktur. "Unsere Zahl ist näher an der Wirklichkeit", beharrte Barroso. "Die Hilfsmaßnahmen der Regierungen in der EU müssen keineswegs identisch sein, aber sie müssen europäisch abgestimmt sein," sagte er. Die Verhältnisse in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten seien unterschiedlich. Jeder müsse deshalb selbst sein passendes Konjunkturprogramm entwerfen.

Für Konflikte zwischen Berlin und Brüssel dürfte insbesondere der Vorschlag der EU-Kommission sorgen, vorübergehend die Mehrwertsteuer zu senken. Die Bundesregierung lehnt dies ab. Damit steuerliche Anreize in der EU ihre volle Wirkung entfalten, müssten die EU-Mitglieder nach den Worten von EU-Währungskommissar Almunia allerdings koordiniert vorgehen. Andernfalls könne es Verzerrungen beim steuerlichen Wettbewerb zwischen den EU-Staaten geben, warnte der Spanier.

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