Politik: EU-Kommission will Klonen für Therapien nicht fördern

In einer Absichtserklärung hat die EU-Kommission deutlich gemacht, dass sie die Embryonenforschung nicht grenzenlos fördern will. Projekte zum therapeutischen Klonen oder zur Herstellung von Embryonen zu Forschungszwecken möchte die Brüsseler Behörde nicht mit EU-Geldern unterstützen. Es sollten nur Versuche mit Stammzellen aus Embryonen, die bei der Reagenzglas-Befruchtung übrig geblieben und von den Eltern freigegeben wurden, gefördert werden können, erklärte ein Sprecher. Diese sogenannte verbrauchende Embryonenforschung ist in Deutschland ebenso verboten wie weiter gehende Verfahren.

Peter Liese, der Bioethik-Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, sagte dem Tagesspiegel, dass die Absichtserklärung der Kommission rechtlich unverbindlich sei. Im jüngsten Beschluss des Ministerrats finde sich nichts davon; Großbritannien und Schweden hätten sich ausdrücklich eine solche Einschränkung gewehrt. Die Bedenken Deutschlands, Österreichs, Irlands und Italiens wurden nur in einer rechtlich ebenfalls unverbindlichen Protokollnotiz festgehalten. Das verabschiedete Förderprogramm umfasst 17,5 Milliarden Euro für 2003 bis 2006. Bis zu 2,5 Milliarden sollen in biotechnologische und medizinische Forschung fließen - davon, laut Liese, rund zehn Prozent in die Stammzellenforschung.

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