Politik : EU-Kommission will politischen Dialog

Berlin - Was bedeutet der Machtwechsel auf der Karibikinsel für die diplomatischen Beziehungen der einzelnen EU-Staaten mit Kuba? Eine erste Antwort auf diese Frage lieferte am Montag EU-Entwicklungskommissar Louis Michel in Brüssel. Der Belgier bot dem neuen Staatschef Raul Castro einen „konstruktiven politischen Dialog“ an. Die Offerte dürfte in den Regierungszentralen der EU-Hauptstädte aufmerksam registriert worden sein – denn die EU-Staaten orientieren sich in ihrem Umgang mit Havanna an einem „gemeinsamen Standpunkt“ der Europäischen Union.

EU-Entwicklungskommissar Michel will am 6. und 7. März in Kuba politische Gespräche führen. Ein EU-Beamter sagte am Montag in Brüssel, dass die Mitgliedstaaten von dem bevorstehenden Besuch des Belgiers unterrichtet waren und die Visite weiterhin unterstützten.

Dabei gibt es unter den EU-Staaten unterschiedliche Auffassungen darüber, ob die bestehenden Sanktionen gegen die Insel weiter gelockert werden sollen. Im Juni 2003 hatten die Mitgliedstaaten nach der Verhaftung zahlreicher Oppositioneller auf der Insel beschlossen, die Kontakte mit hochrangigen kubanischen Politikern einzuschränken.

Zwei Jahre später wurden die Sanktionen wieder ausgesetzt. Während sich inzwischen besonders Spanien für einen weit gehenden Dialog mit Kuba einsetzt, gehört vor allem Tschechien – nicht zuletzt wegen der eigenen Erfahrung mit dem Kommunismus – innerhalb der EU zu den Bremsern. Mit der Unterstützung Polens, der Slowakei und Deutschlands setzte Tschechien 2005 das Recht durch, auch weiterhin kubanische Dissidenten in der Botschaft in Kuba empfangen zu dürfen. ame

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