Politik : EU-KommissionerleichtertFluthilfe

Länder können Gelder aus Strukturfonds schneller abrufen

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Berlin. Die EU will die von der Flut betroffenen Bundesländer bei der Beseitigung der Hochwasserschäden stärker unterstützen. Der Landesanteil bei der Kofinanzierung von EU-Geldern solle gesenkt werden, kündigte EU-Kommissar Michel Barnier am Dienstag nach einem Besuch in Sachsen-Anhalt an. Üblicherweise müssen solche EU-Programme zur Hälfte von den Ländern kofinanziert werden. Jetzt soll dieser Kofinanzierungsanteil halbiert werden, weil die Länder sonst mangels eigener Mittel die EU-Finanzhilfen gar nicht im vollen Umfang abfordern könnten. Mit der Absenkung der Quote stellt die EU kein zusätzliches Geld zur Verfügung, erleichtert den Ländern aber den Zugang. Für Sachsen-Anhalt bedeutet das laut Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), dass 20 bis 25 Millionen Euro frei werden.

Der EU-Regionalkommissar erwartet, dass die Kommission an diesem Mittwoch einen Sonderfonds für Katastrophen beschließen wird, der in diesem Jahr mit mindestens 500 Millionen Euro ausgestattet werde. „Der Löwenanteil der Gelder geht nach Deutschland“, sagte Barnier, aber auch Österreich, Tschechien und Frankreich soll geholfen werden. Ab November sollen die Gelder fließen. Dafür benötige die EU-Kommission allerdings noch genaue Schätzungen über die Höhe der Schäden an der öffentlichen Infrastruktur. Ab 2003 sollen jährlich bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung stehen, aber nur für „wirklich große Katastrophen, die ein europäisches Eingreifen rechtfertigen“. Im Gespräch ist, Länder nur dann zu unterstützen, wenn die Schäden einen bestimmten Anteil am Bruttoinlandsprodukt ausmachen. Cordula Eubel

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