Politik : EU-Kompromiß: Aktive Hilfe für Arbeitslose

THOMAS GACK

Bonn akzeptiert Maßnahmen für 20 Prozent der Erwerbslosen / "Europa-Konferenzen" mit Beitrittskandidaten geplantVON THOMAS GACK LUXEMBURG.Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich am Freitag in Luxemburg auf gemeinsame Leitlinien für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit geeinigt.Bundeskanzler Kohl gab seinen Widerstand gegen mehrere Punkte des Maßnahmenkatalogs, vor allem die Festlegung auf Zahlen und Fristen, auf.Damit wurde der Weg zur Einigung frei. Am Vorabend des EU-Sondergipfels hatten sich die 15 EU-Regierungschefs und ihre Außenminister darauf verständigt, alle Beitrittskandidaten stärker als bisher vorgesehen in den Annäherungsprozeß einzubeziehen.Parallel zu den EU-Erweiterungsverhandlungen mit einer beitrittsfähigen Spitzengruppe sollen auch mit allen anderen beitrittswilligen Staaten vorbereitende Gespräche geführt werden, die nach und nach die Tür zur EU öffnen sollen.Eine große Mehrheit sprach sich zudem für einen großen Teilnehmerkreis der geplanten "Europakonferenz" aus, die künftig jährlich zu einem "politischen Dialog" zusammenkommen soll.Dazu sollen neben allen elf Beitrittskandidaten auch die Türkei, Norwegen und die Schweiz gehören können. Obgleich sowohl Deutschland als auch Spanien vor dem Gipfel gegen mehrere zentrale Vorschläge der Brüsseler Pläne zu einer europäischen Beschäftigungspolitik mehrfach entschiedene Vorbehalte angemeldet hatten, gelang es dem Gastgeber des Luxemburger EU-Sondergipfels, Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, unerwartet rasch, mit einem Kompromiß die Bedenken auszuräumen. In den nun gemeinsam beschlossenen Leitlinien für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist zwar nicht mehr von dem Ziel die Rede, innerhalb von fünf Jahren in der EU 12 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen.Über andere konkrete Vorgaben konnten sich die 15 Regierungschefs jedoch verständigen.So verpflichten sich die 15 Regierungen, spätestens in fünf Jahren allen arbeitslosen Jugendlichen in einem Zeitraum von sechs Monaten entweder eine Beschäftigung, Weiterbildung oder ein Berufspraktikum anzubieten. Auf ähnliche Weise soll auch die Vermittelbarkeit der Langzeitarbeitslosen verbessert werden.Bevor künftig Arbeitnehmer zwölf Monate arbeitslos sind, sollen sie das Angebot eines neuen Jobs, von Weiterbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen oder eine individuelle Berufsberatung erhalten. Der Anteil der Arbeitslosen, die in diesen Programmen eine neue Chance der Wiedereingliederung ins Arbeitsleben erhalten soll jedoch künftig nicht 25 Prozent betragen, wie das der Brüsseler Vorschlag ursprünglich vorsah, sondern auf Betreiben Bonns und Madrids lediglich 20 Prozent.Ländern mit besonders hoher Arbeitslosenquote, wie Spanien, soll zudem eine Ausnahmeregelung zugestanden werden.Mit mehreren Vorschlägen, von Steuersenkungen und Abgaben auf Arbeit, über flexible Arbeitszeiten bis zur Förderung der Existenzgründungen kleiner und mittlerer Betriebe durch billige Kredite der Europäischen Investitionsbank, soll künftig der Rahmen für mehr Beschäftigung verbessert werden. Die Leitlinien gegen die Arbeitslosigkeit sollen schon 1998 von den Mitgliedsstaaten in national angepaßte Aktionsprogramme für mehr Beschäftigung umgesetzt werden.Gemeinsam werden die 15 jedes Jahr prüfen, ob die Regierungen ihren Verpflichtungen nachgekommen sind."Auf dem Weg zur Währungsunion hat sich gezeigt, daß der Maastrichter Konvergenzstreß geholfen hat, die Stabilitätsziele zu erreichen", sagte EU-Ratspräsident Juncker.

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