Politik : EU-Kontrollausschuss verweigert Entlastung der Kommission

Ein Jahr nach dem spektakulären kollektiven Rücktritt der EU-Kommission bahnt sich eine neue Haushaltskrise in der Europäischen Union an. Wie ein Sprecher des Europaparlaments am Montag in Straßburg bestätigte, verweigert der Haushaltskontrollausschuss der Kommission bis auf weiteres die Entlastung für den Haushalt 1998. Der Ausschuss habe am Donnerstag vergangener Woche beschlossen, die Entlastung zu "verschieben", weil die EU-Kommission ihm nach wie vor wichtige Unterlagen über mehrerer Finanzskandale vorenthalte. Dabei gehe es unter anderem um einen Beratervertrag, den die ehemalige französische Forschungskommissarin Edith Cresson einem ihrer Freunde zugeschanzt hatte.

Dieser Skandal hatte maßgeblich zum Sturz der alten Kommission beigetragen. Vergeblich forderte der Ausschuss bisher auch alle Unterlagen über die "Affäre Flechard" an, bei dem es um Unregelmäßigkeiten beim Transport subventionierter irischer Butter geht. Darin verwickelt war das französische Unternehmen Flechard, gegen das urspünglich ein Bußgeld in Höhe von rund 34,5 Millionen Mark festgelegt worden war. Später wurde diese Buße von der damaligen Delors-Kommission ohne nähere Begründung auf sechs Millionen Mark reduziert. Der Haushaltskontrollausschuss habe die Kommission nun aufgefordert, bis 15. Mai eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen.

Verhandlungen mit Umweltagentur

Mit der Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Umweltagentur (EEA) sind die 13 Kandidatenstaaten ihrer Mitgliedschaft in der Europäischen Union einen Schritt näher gekommen. Wie die EU-Kommission am Montag mitteilte, können die am besten vorbereiteten Kandidatenstaaten der Umweltagentur in Kopenhagen bereits 2001 beitreten. Die Behörde kann den Bewerbern aus Ost-, Mittel- und Südeuropa dabei helfen, EU-Umweltstandards zu erreichen. Sie unterstützt sie außerdem finanziell beim Aufbau von Datenbanken in den ersten drei Jahren ihrer Mitgliedschaft. Die EEA-Mitglieder müssen regelmäßig Daten über den Zustand von Luft, Wäldern und Seen abliefern.

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