EU-Krise : Griechenland, Portugal und Irland: Wohin gehst du, Europa?

Nach Finanzkrise und Weltrezession liegt jetzt die Europa-Krise in der Luft. Zukunftsforscher und Science-Fiction-Autor Karlheinz Steinmüller spricht mit Tagesspiegel Online über mögliche Staatspleiten und ein künftiges Europa.

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Die EU steckt in der Krise. Zerbrechen wird sie an ihr nicht, glauben Experten.
Die EU steckt in der Krise. Zerbrechen wird sie an ihr nicht, glauben Experten.Foto: Superbild

Herr Steinmüller. Sie sind seit 2010 in der EU-Expertengruppe "Die Welt und Europa bis zum Jahr 2030-2050" . Sie soll insbesondere, langfristige Szenarien für Europa entwickeln, die grundlegende gesellschaftlichen Veränderungen umreißen. Was sagt die Griechenlandkrise über das heutige Europa aus?

In ihren Anfangsjahren hatte die Union nicht so unterschiedliche Mitgliedsstaaten wie heute. Die ersten Länder waren relativ ähnlich aufgestellt - erst mit den Erweiterungen hat sich ihre Bandbreite erhöht. Über die Strukturfonds ist viel Geld in strukturschwache Länder geflossen - und über deren Wirtschaftswachstum zurück an die zentralen Wirtschaftsmächte. Im Grunde ist es eine großartige Erfolgsgeschichte und dass innerhalb des Schengenraums visafrei gereist werden kann ist nur ein Beispiel für den Erfolg der EU.

Was wir gerade erleben, ist keine Erweiterungskrise, sondern sie beruht auf den unterschiedlichen politischen und Verwaltungssystemen und -kulturen, die jetzt zu Buche schlägt. Und diese Probleme haben vor allem die alten EU-Staaten, wie Griechenland und nicht die neu hinzugekommen. Denn jetzt macht sich bemerkbar, dass in der Union – trotz aller Harmonisierungen – Staaten mit sehr unterschiedlichen Organisations-Kulturen zusammengefügt wurden und dass die einzelnen Politikbereiche unterschiedlich stark integriert sind. So wurde ein gemeinsamer Währungsraum geschaffen, es wurden aber zu wenige Instrumente eingeführt, um die nationalen Finanzpolitiken aufeinander abzustimmen oder Verstöße gegen Grundregeln zu sanktionieren. Darin zeigt sich ein großes Problem der EU.

Hinzu kommt, dass vieles auf Ebene des Deklaratorischen bleibt. Das heißt die gemeinsam getroffenen Vereinbarungen enthalten zwar viele gute Ideen und richtige Ziele, auf sie folgen aber oftmals zu bescheidene oder keine Schritte. Ein Beispiel dafür ist das "Barcelona Ziel", dass innerhalb der Agenda von Lissabon 2001 beschlossen wurde. Es beinhaltete, Europa bis zum Jahr 2010 zur innovativsten und wirtschaftlich wettbewerbsfähigsten Wissensgesellschaft der Welt zu machen. Ein richtiges Ziel! Um es zu erreichen war vereinbart worden, dass die Staaten jeweils drei Prozent des BIP in den Bereich Forschung und Entwicklung stecken sollten. Doch bis auf Skandinavien hat das in Europa kaum ein Land geschafft. Und jetzt hat die EU ganz andere Probleme.

Karlheinz Steinmüller ist Zukunftsforscher, Philosoph, Physiker und Science Fiction Autor. Im März 2010 wurde er in die EU-Expertengruppe "Die Welt und die EU bis zum Jahre 2030 bis 2050" berufen.
Karlheinz Steinmüller ist Zukunftsforscher, Philosoph, Physiker und Science Fiction Autor. Im März 2010 wurde er in die...Foto: promo

Griechenland könnte schon im Juli in die Staatspleite rutschen. Denn die Euro-Finanzminister wollten auf ihrem Treffen in Luxemburg am Sonntag kein neues Geld bewilligen, bevor die Griechen nicht selbst ein zweites Sparpaket verabschiedet haben. Was wird passieren?

Ich bin kein Finanzexperte. Aber es ist deutlich zu sehen, wie groß der Druck auf allen Seiten ist, dass das Land stabil bleibt. Wir können uns es nicht leisten, dass eines der Mitgliedsländer in ein Loch fällt. Dabei ist es egal, ob dies aus Solidarität oder Eigeninteresse geschieht. In jedem Fall ist das Interesse so stark, dass davon ausgegangen werden kann, dass Griechenland geholfen wird. Doch habe ich als Zukunftsforscher auch eines gelernt: Je überzeugter ein Experte von seiner Meinung ist, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass er daneben liegt. Eine reale Gefahr ist in jedem Fall, dass, wenn Griechenland fallen gelassen wird, sich die Spekulation auf einen weiteres Land einschießen wird. 

Derzeit sind die politischen Umstände für Europa ja nicht wirklich günstig. Wie sehen mögliche Szenarien für ein künftige Union aus?

Wir versuchen herauszufinden, wie Europa den großen Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden kann. Also, wie geht Europa mit den aufsteigenden Wirtschaftsmächten in Asien oder dem demografischen Wandel um. Und wie kann es seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit ausbauen und nachhaltig produzieren. In EU-Sprechweise sind dies "Grand Challenges". Ein positives Szenario könnten wir "EU Matters", also: "Auf die EU kommt es an", nennen. Was bedeutet, dass sie ihre globale Bedeutung behält und durch eine gezielte Innovationspolitik sogar noch ausbauen kann. Voraussetzung dafür ist jedoch das Zusammenspiel der Mitgliedsstaaten. Und genau darin liegt die jetzige Schwierigkeit.

Die Staaten haben Mühe, einen gemeinsamen politischen Nenner zu finden. Doch kann Europa seine Stellung in der Welt nur behalten, wenn die Staaten besser als jetzt zusammenarbeiten. Was nicht unbedingt heißt, dass alle Kompetenzen nach Brüssel gegeben werden müssen. Es geht um bessere Regularien und darum, sich auch einmal vom Einstimmigkeitsprinzip zu lösen. Nehmen wir als Beispiel die Agrarpolitik und Subventionen, die in bestimmte ländliche Produkte oder die Stillegungen von Bodenflächen fließen. Sinnvoller wäre es, über eine abgestimmte Politik, das Geld in landwirtschaftliche Innovationen, etwa in den ökologischen Landbau fließen zu lassen. Doch fehlt den Mitgliedsstaaten zu oft der Blick über die Landesgrenzen hinaus.

Klingt nicht nach einem wirklich positiven Szenario. Was würde denn bei einem negativen Ausgang geschehen?

Das kann man sich leicht ausmalen: Die Europa-Politiker finden keinen Gleichklang und verharren in der bequemen Haltung, die Probleme immer Brüssel anzulasten und selbst nur an ihre nationale Wählerschaft zu denken. Dann hätten wir 2050 vielleicht noch eine EU, aber die ist nicht viel mehr als eine große Freihandelszone. Im Moment läuft alles in diese Richtung - auch wenn die Meinungen darüber auseinander gehen. Wenn ich mit Kollegen aus anderen Ländern spreche, heißt es auf der einen Seite, dass Europa immer wieder Probleme gehabt, sie aber mit Mühen erfolgreich bewältigt habe. Auf der anderen Seite wenden Kollegen ein, dass die jetzigen Probleme größer seien als die vor knapp vierzig Jahren. Als es in den 80er Jahren mit der EU partout nicht voranging und über die „Eurosklerose“ geklagt wurde. Damals sprach man über eine verknöcherte Union und dachte an ihr Ende, weil sie sämtliche visionäre Kraft verloren hatte. Durch die Osterweiterung und Vertiefung und die derzeit günstigen, politischen Umstände ist sie aus der Krise herausgekommen.  

Ob der Zukunftsforscher glaubt, dass die EU auf lange Sicht auseinander bricht, lesen Sie hier.

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