EU-Krise: Sarkozy droht mit Erweiterungsstopp der EU

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat die Einigung auf den Lissabon-Reformvertrag als Vorbedingung für eine Erweiterung der EU bezeichnet. "Ohne den Lissabon-Vertrag gibt es keine Erweiterung", sagte der Staatschef am frühen Freitagmorgen beim EU-Gipfel in Brüssel. Einige Staaten, die dem Vertrag skeptisch gegenüberstünden, seien auf der anderen Seite sehr für eine Erweiterung. Jeder könne jedoch sehen, "was es Europa gekostet hat, seine Institutionen nicht vor der Erweiterung zu reformieren", sagte Sarkozy. Durch ein Veto kann Frankreich theoretisch die Aufnahme neuer Staaten in die EU verhindern, da diese von allen Mitgliedern einstimmig beschlossen werden müssen.

Der Vertrag von Lissabon soll die Institutionen und die Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union schlanker machen. Um wie geplant 2009 in Kraft treten zu können, müssen ihn jedoch alle EU-Mitgliedstaaten ratifizieren. Bis jetzt ist der Lissabon-Vertrag in 19 der 27 Mitgliedstaaten parlamentarisch ratifiziert worden, in sieben weiteren steht die vollständige Ratifizierung noch aus. Als einziger EU-Staat hat Irland per Referendum über den Vertrag abstimmen lassen. Das irische Volk entschied sich jedoch dagegen.

Reformen in der EU notwendig

Die jüngste Ankündigung des französischen Präsidenten betrifft auch Kroatien, das auf seine Aufnahme in die EU wartet. Mit Blick auf das Land sagte er: "Ich erinnere Sie daran, dass wir Einstimmigkeit brauchen." Sarkozy gilt seit langem als Gegner eines EU-Beitritts der Türkei, mit der ebenfalls über eine EU-Mitgliedschaft verhandelt wird. Er sagte, er sei kein Gegner der Erweiterung. "Europa muss sich auf dem Balkan erweitern." Zuvor seien jedoch Reformen in der EU nötig. Er finde es merkwürdig, dass Europa es nicht schaffe, seine Institutionen zu reformieren, während weiter Länder aufgenommen würden.

Trotz des Neins der Iren zum Vertrag von Lissabon erhoffen nach den Worten des slowenischen Regierungschefs und EU- Ratsvorsitzenden Janez Jansa die Partner von Irland weiter die Ratifizierung des Vertrages. Sie wollen aber keinen Druck auf das Land ausüben. "Es ist ganz sicher, dass wir keine Fristen setzen werden, weder für Irland noch für irgendjemand anderen", sagte er. Auch sehe Jansa keinerlei Gefahr für den Erweiterungsprozess. Der derzeit geltende Vertrag von Nizza, der vom Lissabon-Vertrag abgelöst werden soll, ist zwar auf eine EU mit 27 Mitgliedern ausgelegt, verbietet aber nicht die Aufnahme weiterer Staaten. (tos/dpa/afp)