EU-Krisengipfel: Rezession stellt Europa vor Zerreißprobe

Die EU-Staats- und Regierungschefs mussten am Sonntag in Brüssel schweren Verwerfungen zwischen armen und reichen Partnern entgegenwirken. Unmittelbar vor dem Sondergipfel forderten neun mittel- und osteuropäische EU-Länder von führenden Volkswirtschaften wie Deutschland und Frankreich mehr Solidarität und eine Absage an Protektionismus. Angesichts milliardenschwerer Konjunkturpakete überall auf dem Kontinent versuchte die Gipfelrunde, die Einzelmaßnahmen der Staaten besser abzustimmen. Auch die dramatische Krise um den Autobauer Opel sollte am Rande zur Sprache kommen.

Das Krisentreffen ging dem Entwurf für die Schlusserklärung zufolge aber nicht auf die Forderung nach einem eigenen Stabilisierungsprogramm für Osteuropa ein. Stattdessen sollten die Finanzminister die Lage beobachten und "von Fall zu Fall" über konkrete Maßnahmen beraten. Ungarn legte ein Papier vor, das besondere Finanzhilfen in Höhe von 160 bis 190 Milliarden Euro für die mittel- und osteuropäischen Staaten fordert. Das lehnten jedoch Estland, die Slowakei und andere Länder ab. Der estnische Regierungschef Andrus Ansip sagte: "Ich glaube nicht, dass es eine Notwendigkeit für spezifische Hilfe für mittel- oder osteuropäische Staaten gibt."

Flugzeugpanne: Merkel kommt zu spät

Bundeskanzlerin Angela Merkel kam nicht rechtzeitig zum Auftakt des Treffens nach Brüssel. Ihr Flugzeug musste nach Diplomatenangaben wegen eines überhitzten Triebwerks in Hannover landen. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hatte auf Merkels Unterstützung gesetzt, um protektionistischen Bestrebungen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy entgegenzutreten.

Der EU-Sondergipfel diente auch der Abstimmung der Europäer mit Blick auf den Weltfinanzgipfel am 2. April in London. Dort soll die internationale Gemeinschaft die Weichen stellen für neue Finanzmarktregeln. Allein für Europas größte Volkswirtschaft Deutschland erwarten Experten für das Gesamtjahr einen Absturz der Wirtschaft um bis zu fünf Prozent. Ungeachtet der dramatischen Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die EU bislang nur bedingt auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können. "Wir müssen unsere Maßnahmen besser koordinieren", sagte Schwedens Premier Fredrik Reinfeldt.

Polens Europaminister Mikolaj Dowgielewicz warnte vor einer neuen Spaltung Europas. "Man sollte nicht zwei Klassen der Mitgliedschaft schaffen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Zuvor war es bereits zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen dem amtierenden EU- Ratspräsidenten, dem tschechischen Regierungschef Mirek Topolanek, und Sarkozy um Frankreichs Autohilfen sowie generell um das Krisenmanagement Tschechiens gekommen. Sarkozy war in die Kritik geraten, weil er Hilfen für französische Autobauer an Bedingungen wie die Bevorzugung heimischer Zulieferer knüpfen wollte. Die EU- Kommission - die oberste Wettbewerbsaufsicht in der EU - segnete jedoch seinen Plan am Samstag ab, da er keine protektionistischen Elemente mehr enthalte.

Dramatische Krise in Osteuropa

Aus französischen Diplomatenkreise hieß es aber, Sarkozy dringe weiterhin im Schulterschluss mit Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi auf einen Hilfsplan auf EU-Ebene für die Autoindustrie. Dies schlossen die Gipfelteilnehmer dem Abschlussentwurf zufolge aber aus. Der Text bezog sich lediglich auf eine Mitteilung der Kommission zur Autobranche, die Leitlinien für nationale Hilfsprogramme wie Abwrackprämien vorsieht.

Die Krise in Osteuropa hat inzwischen ein dramatisches Ausmaß erreicht. Vor allem die baltischen Staaten und Ungarn leiden unter dem Abfluss ausländischen Kapitals, das den Aufschwung finanzierte. In Lettland und Ungarn mussten die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) einschreiten, im Baltikum kam es zu Unruhen. "Wir müssen bereit sein, auf bilateraler Ebene denen in Not zu helfen, da es sich um eine tiefe Krise handelt", forderte Schwedens Reinfeldt.

Während viele Westeuropäer vom Osten mehr eigene Maßnahmen zur Wiederbelebung der Konjunktur fordern, wehren sich die neuen EU- Staaten, dies nicht finanzieren zu können. In vielen Stützprogrammen der großen Volkswirtschaften wittern die kleineren EU-Länder zudem unfaire Wettbewerbsvorteile für deren heimische Wirtschaft. "Ich spüre, dass wir mehr Solidarität und Verantwortungsbewusstsein für ganz Europa brauchen", sagte Polens Premier Donald Tusk.

Dorothée Junkers[dpa]