Politik : EU kritisiert Russland scharf

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München - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Russland vorgeworfen, die Union in zwei Klassen spalten zu wollen. „Man kann den Eindruck gewinnen, dass Russland bestimmte Mitgliedstaaten – etwa Polen oder die baltischen Staaten – anders betrachtet als die anderen Mitgliedstaaten“, wird Barroso im „Focus“ zitiert. Aber Moskau müsse wissen, dass das Interesse der Polen genauso legitim sei wie das der Franzosen, der Deutschen oder Portugiesen.

Den EU-Russland-Gipfel in Samara kommentierte Barroso mit den Worten: „Russlands Präsident Putin hat gemerkt, dass die europäische Einheit nicht zu knacken ist.“ Der russische Oppositionspolitiker Garri Kasparow, der an der Reise nach Samara gehindert worden war, bezeichnete Russland unterdessen als Polizeistaat. Was das Rechtswesen angehe, müsse man sich keine Illusionen machen, sagte er der „Welt am Sonntag“: „Das arbeitet nach der Stalin’schen Formel: Wer festgenommen wurde, hat auch schuldig zu sein.“ Kasparow wollte an einem Protestmarsch in der Wolga-Stadt teilnehmen. „Die Lage der Menschenrechte in Russland verschlechtert sich, das ist eine ernste Situation“, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), der „Frankfurter Rundschau“. „Russland testet aus, wie weit die Toleranz des Westens reicht. Wir können das nicht akzeptieren“, sagte Nooke. dpa/ddp

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