Politik : EU-Länder dürfen Grenzen dichtmachen Einigung in Brüssel

über Notfallklausel.

Brüssel - Die Staaten in Europa können künftig Grenzkontrollen einführen, wenn zahlreiche illegale Einwanderer ins Land kommen. Auf diese Reform des Schengen-Raums der Reisefreiheit haben sich die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission am Mittwochabend geeinigt. Das teilte die irische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Brüssel mit. Mit der neuen „Notfallklausel“ wird eine zentrale Forderung Deutschlands erfüllt. Voraussetzung ist, dass ein Schengen-Staat trotz EU-Hilfe seine Außengrenzen nicht mehr schützen kann und die innere Sicherheit anderer Staaten „massiv bedroht“ ist. Länder dürfen dann bis zu zwei Jahre lang wieder ihre Grenzen überwachen. Dies ist nur unter außergewöhnlichen Umständen möglich.

Vorbedingung ist eine „Empfehlung“ des Rates, der Versammlung der EU-Länder. Bislang sind Kontrollen von 30 Tagen nur bei Großereignissen wie Fußballspielen sowie für zehn Tage nach Notfällen wie Terroranschlägen erlaubt. Dies soll auch künftig so bleiben. Die Diskussion um die Sicherung der Außengrenzen war 2011 aufgeflammt, als im Arabischen Frühling tausende Flüchtlinge aus Nordafrika nach Europa kamen. Laut EU-Diplomaten könnte Griechenland ein möglicher Auslöser des neuen Notfallmechanismus werden. Denn Athen ist seit Jahren überfordert: Über seine Grenze kommen die meisten Illegalen nach Europa und reisen von dort weiter in den Rest Europas – auch nach Deutschland. dpa

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