Politik: EU-Länder nur im Streit vereint

Berlin. Ein Scheitern des EU-Verfassungsgipfels in Brüssel wird immer wahrscheinlicher. Nach einer Begegnung zwischen Kanzler Gerhard Schröder, Außenminister Joschka Fischer und Polens Präsident Aleksander Kwasniewski am Donnerstag in Berlin berichteten Beobachter aus dem Umfeld der Teilnehmer, das Gespräch sei eine „absolute Katastrophe“ gewesen. Bei dem Gespräch war es um die künftige Stimmengewichtung in der EU gegangen. Warschau möchte im Gegensatz zu Berlin an dem gegenwärtigen Abstimmungssystem festhalten, das Polen mehr Einfluss zusichert, als dem Land nach seiner Bevölkerungsgröße zusteht.

Die Positionen Deutschlands und Polens hätten sich bei dem Treffen in Berlin als derart unvereinbar erwiesen, dass die deutsche Seite inzwischen von einem Scheitern des EU-Gipfels am Freitag und Samstag in Brüssel ausgehe, hieß es nach der Begegnung. Bei dem EU-Gipfel soll die künftige europäische Verfassung verabschiedet werden. Bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac hatte Kanzler Schröder am vergangenen Dienstag noch einmal bekräftigt, dass er im Streit um die Stimmengewichtung nicht nachgeben will. Deutschland hält dabei an der so genannten „doppelten Mehrheit“ fest. Nach diesem Abstimmungsmodus wird in den EU-Ministerräten die Mehrheit von 13 der künftig 25 Mitgliedstaaten benötigt, die gleichzeitig 60 Prozent der Bevölkerung in der Europäischen Union vertreten müssen.

Dies lehnt Polen ab. Das Gespräch zwischen Schröder und Kwasniewski am Donnerstag in Berlin sei „hart am Rande des Affronts“ gewesen, hieß es anschließend. Den Angaben aus dem Umfeld der Teilnehmer zufolge habe Fischer Kwasniewski vorgeworfen, dass sich Polen für den Ausbau spanischer Autobahnen verkämpfen würden. Ähnlich wie Polen lehnt Spanien den Abstimmungsmodus der „doppelten Mehrheit“ ab. Kwasniewski, der in Berlin auch mit Bundespräsident Johannes Rau zusammentraf, warf anschließend Deutschland vor, sehr an der eigenen Position zu hängen. „Wie erwartet waren die Gespräche nicht leicht“, sagte auch Polens Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz der polnischen Nachrichtenagentur PAP zufolge.

In Brüssel wurde ebenfalls nicht ausgeschlossen, dass die zentralen Machtfragen beim EU-Gipfel auf das kommende Jahr vertragt werden. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi erklärte, eine Verschiebung „wäre eine Möglichkeit“. „Lassen wir doch die Interessen einzelner Länder außen vor, es geht um das allgemeine Interesse,“ sagte er. Fischer sagte in einer Regierungserklärung im Bundestag, notfalls müsse im neuen Jahr weiterverhandelt werden.

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