EU-Lateinamerika-Gipfel : Ein Küsschen und neue Irritation

Venezuelas Präsident Chávez fühlt sich von Merkel nach Berlin eingeladen. Die Kanzlerin dementiert.

Sandra Weiss[Caracas]
Chavez salutiert Merkel
Versöhnung mit Handschlag und Küsschen - und ein neues Missverständnis: Wieder gibt es Unstimmigkeiten zwischen Hugo Chávez und...Foto: AFP

Statt eines Eklats gab es beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Lima eitel Sonnenschein und viele Harmonie beschwörende Worte. Konkrete Ergebnisse dagegen lassen sich allenfalls nach intensivster Betrachtung erkennen. Dennoch erschien Bundeskanzlerin Angela Merkel bester Laune zu ihrem Fazit des Treffens der Repräsentanten in der peruanischen Hauptstadt. Die lange Reise habe sich durchaus gelohnt, sagte Merkel in der Nacht zum Samstag. Zwischen den Kontinenten gebe es Fortschritte. Das kann vor allem für das Verhältnis von Merkel und Venezuelas Präsident Hugo Chávez gesagt werden.

Chávez, für seine polemischen Ausfälle bekannt, drückte der Bundeskanzlerin ein Küsschen auf die Wange und bat sie um Verzeihung für seinen Hitler-Vergleich von vor einigen Tagen. Merkel verstand den südamerikanischen Galan zwar nicht, lächelte ihm aber freundlich zu, was Chávez als Einladung nach Berlin missverstand. Das mussten deutsche Regierungssprecher umgehend richtigstellen.

Spaniens Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero – vor einigen Monaten zusammen mit König Juan Carlos Ziel wütender Angriffe von Chávez – traf sich erstmals wieder mit Chávez zu einem bilateralen Gespräch, das Madrid zufolge „freundlich“ verlief.

Doch hinter den Kulissen ging es hart zur Sache. Unterschiedliche Interessen blockierten einerseits die Gespräche zwischen Europäern und Lateinamerikanern; ideologische Konflikte belasteten das Gesprächsklima der Lateinamerikaner untereinander. So blieben die Positionen der EU und des gemeinsamen südamerikanischen Marktes Mercosur zum geplanten Freihandelsabkommen und zur Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) unvereinbar. Die Südamerikaner fordern einen besseren Zugang zum EU-Binnenmarkt sowie den Abbau von Agrarsubventionen. Aus diesem Grund stocken die Freihandelsgespräche zwischen dem Mercosur und der EU seit 2004, und auch die Doha-Runde kommt nicht voran. Kompliziert gestalten sich auch die Freihandelsgespräche zwischen der EU und dem Andenpakt. Im Entwurf der Abschlusserklärung hieß es lediglich, der Abschluss aller Handelsgespräche genieße „politische Priorität“.

Brasilien zeigte sich außerdem über die zwiespältige Haltung der EU zu Biotreibstoffen verstimmt. „Ja“ zum Klimaschutz und „nein“ zu Ethanolimporten, das passe nicht zusammen, kritisierte der brasilianische Staatschef Luiz Inacio Lula da Silva. Brasilien ist nach den USA der weltweit zweitgrößte Hersteller von Ethanol, doch die Europäer machen Importe von einer umweltfreundlichen Herstellung abhängig. Umweltschützer machen Biotreibstoffe für die Abholzung der Urwälder Lateinamerikas und für den Anstieg der Lebensmittelpreise mitverantwortlich. In die Abschlusserklärung fand lediglich eine „gemeinsame Verpflichtung zu biregionaler Kooperation bei nachhaltigen Energien“ Eingang.

Dabei beteuerten alle Teilnehmer, Aktionen seien dringend nötig. Doch beim „wie“ gingen die Meinungen auseinander. Der gastgebende peruanische Präsident Alan Garcia schlug einen Fonds zur Aufforstung vor, der durch eine Sondersteuer von 0,50 Dollar auf jedes Fass Öl gespeist werden solle. Chávez hingegen will einen Fonds von einer Milliarde Dollar zur Armutsbekämpfung einrichten – dem zweiten Hauptthema des Gipfels. Kuba schlug vor, Europa solle Lateinamerika alle Auslandsschulden streichen. Einig waren sich die Teilnehmer, die landwirtschaftliche Produktion anzukurbeln, um den Anstieg der Lebensmittelpreise zu bremsen, der besonders die Ärmsten trifft.

Die Gespräche wurden überschattet von der inner-lateinamerikanischen Kontroverse um die Guerilla „Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens“ (Farc). Kolumbien hatte im März ein in Ekuador befindliches Farc-Lager angegriffen und dabei einen ranghohen Farc-Kommandanten getötet. Tausende von Archiven auf dessen Computern, deren Authentizität am Donnerstag von Interpol bestätigt wurde, suggerieren kolumbianischen Angaben zufolge, dass die Guerilla von Venezuela und Ecuador unterstützt wird. Beide Länder haben dies bestritten. Ihre Kontakte zu den Farc seien lediglich humanitärer Art; dabei gehe es um Vermittlung bei der Freilassung von Geiseln. Ecuadors Präsident Rafael Correa warf Kolumbiens Präsident Alvaro Uribe Verleumdung vor. „Das Problem ist nicht Chávez, das Problem ist Kolumbien, das Nachbarländer bombardiert“, sagte er vor Journalisten. Chávez erklärte, diese „Show“ von Uribe sei ihm keinen Kommentar wert.

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