EU : Merkel sieht Mittelmeerunion skeptisch

Kanzlerin Angela Merkel kritisiert die geplante Mittelmeer-Union von Nicolas Sarkozy - sie möchte keine Sonderbündnisse in der EU.

Albert Funk
Merkel Sarko
Grundsätzlich gegensätzlicher Ansicht: Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy. -Foto: AFP

Berlin - Angela Merkel hat Nicolas Sarkozy eine klare Botschaft übermittelt: Sonderbündelei innerhalb der Europäischen Union darf es nicht geben. Das Projekt des französischen Staatspräsidenten für eine Mittelmeerunion sehe sie daher mit „Skepsis“, sagte die Kanzlerin am Mittwoch auf einer europapolitischen Tagung des „Konvents für Deutschland“ in Berlin. Ein solches Projekt könne zu einer Spaltung in der EU führen. Langfristig könne es den Kernbestand der EU bedrohen. Und zu dem gehört bekanntlich die deutsch- französische Zusammenarbeit. Wenn sich die Südländer der EU mit anderen Mittelmeeranrainern zusammentäten, könnte es ja auch zu einem ähnlichen Projekt der ost- und mitteleuropäischen Staaten kommen, meinte Merkel. Dann bestehe die Gefahr, dass Deutschland dieser ostmitteleuropäischen Verbindung zuneige, Frankreich aber der Mittelmeerunion.

Die Zusammenarbeit mit Mittelmeerstaaten müsse für alle EU-Mitglieder offen sein. Zumal wenn, wie Merkel sagte, dabei Mittel der EU verwendet würden. Sonst könnten sich „Sprengkräfte in der EU frei machen, die ich nicht möchte“. Sarkozys Mittelmeerunion sähe dagegen eine Kooperation allein der Südeuropäer mit Ländern wie Algerien, Tunesien, der Türkei oder Ägypten außerhalb der bisherigen Bahnen der Zusammenarbeit vor. Laut Sarkozy geht es dabei um Themen wie Verkehr, Energie und Bildung.

Eine Woche vor dem EU-Gipfel in Lissabon, auf dem der neue Reformvertrag unterzeichnet werden soll, warb Merkel für eine zügige Umsetzung, damit der Vertrag – der praktisch die gescheiterte EU-Verfassung ersetzt – zum 1. Januar 2009 in Kraft treten könne. Zügig sollten auch zwei zentrale Posten der künftigen EU besetzt werden, forderte Merkel: der Ratspräsident und der Hohe Beauftragte, quasi derAußenminister der EU. Für den Ratspräsidenten, der zweieinhalb Jahre amtieren soll, wünscht sich Merkel eine „ausgleichende Persönlichkeit“. Sie schlug zudem vor, die Agrarpolitik zumindest teilweise wieder in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zurückzuverlagern.

Die künftig vorgesehene Möglichkeit von europäischen Bürgerbegehren, mit denen direkter Einfluss auf die Politik in Brüssel genommen werden kann, sieht Merkel „zurückhaltend“. Mit dem Reformvertrag würden die nationalen Parlamente aufgewertet. Die Aufgabenverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten sei jetzt „klargestellt“ – auch wenn sie laut Merkel noch nicht zur Klarheit des Grundgesetzes gelangt sei. Was welche Ebene tun solle, machte der frühere Stuttgarter Ministerpräsident Erwin Teufel deutlich. Verkürzt gesagt bedeutet das aus Sicht der EU: Weltweite Klimapolitik ja, Verordnungen für lokale Kläranlage nein. Brüssel solle sich vor allem um Dinge mit internationalem Bezug kümmern: Sicherheit und Verteidigung, Währungspolitik, Migration, Welthandel. Alles andere müsse Sache der Mitgliedstaaten sein. „Europa ist nicht stark, wenn es sich für Tausenderlei zuständig fühlt, sondern wenn es sich auf die richtigen Aufgaben beschränkt.“ Das zu kontrollieren sei nun die Aufgabe der nationalen Parlamente.

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