EU-Militäreinsatz : Verbale Offensive im Mittelmeer

Die EU verschärft ihr Vorgehen gegen Schlepper im Mittelmeer - allerdings nur in internationalen Gewässern. Dort tauchen die Menschenschmuggler aber selten auf.

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beim Truppenbesuch im Mittelmeer. Foto: dpa
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beim Truppenbesuch im Mittelmeer.Foto: dpa

Für die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gibt es derzeit wenig Gründe, stolz auf Europa zu sein. Schon gar nicht, wenn es um die Themen Flucht und Migration gehe, sagte sie am Donnerstag nach einem Treffen mit den EU-Verteidigungsministern. Die Militäroperation im Mittelmeer zur Rettung von Flüchtlingen und zur Bekämpfung von Schleusern nahm sie hiervon allerdings ausdrücklich aus. Der Militäreinsatz sei nicht nur ein Erfolg, sondern auch ein „fundamentaler Teil“ der EU-Strategie zur Flüchtlingskrise, sagte Mogherini. Nun soll er in eine neue Phase eintreten. Statt Schlepper nur zu beobachten, sollen sie künftig verfolgt und gestellt werden – zumindest in internationalen Gewässern. Russland hat signalisiert, einem UN-Mandat dafür zuzustimmen.

Schleuser bleiben im Hintergrund

Ob der Kampf gegen die Schlepperbanden damit tatsächlich eine neue Qualität bekommt, ist jedoch mehr als ungewiss. Denn die Menschenschmuggler tauchen nur selten in internationalen Gewässern auf. Allein die beiden deutschen Marineschiffe, die schon zwei Monate vor dem Militäreinsatz begonnen hatten, Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten, haben bisher insgesamt 7000 Menschen aus seeuntauglichen Booten an Bord genommen. Schlepper waren nicht darunter, wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte. Das überrascht nicht, denn die Schlepper, die ihre Basen an der libyschen Küste haben, begleiten die Flüchtlingsboote meist mit eigenen Booten und kehren um, bevor sie die libyschen Hoheitsgewässer verlassen. Auf den Flüchtlingsbooten selbst fahren allenfalls Handlanger mit. Auch die Ankündigung, den Schleppern die Arbeitsgrundlage zu entziehen, indem man ihre Boote zerstört, läuft ins Leere. Das geschieht längst. Nach Auskunft des Verteidigungsministeriums werden die Boote versenkt, sobald alle Flüchtlinge übernommen wurden. Dies ist allein auf Grundlage des internationalem Seerechts geboten, da verlassene Boote zur Gefahr für den Schiffsverkehr werden könnten.

Schüsse auf See

Wenn Flüchtlinge durch zivile Schiffe gerettet werden, versuchen Schlepper allerdings manchmal, ihr Eigentum zurückzuholen. Vor allem, wenn es sich um größere Holzkutter und nicht um eilig zusammengeklebte Schlauchboote handelt. Mehrfach wurden Handelsschiffe dabei sogar beschossen. Vermutlich meinte Federica Mogherini solche Aktionen, als sie sagte, in den vergangenen Wochen seien 16 Situationen beobachtet worden, in denen Schleuser hätten verfolgt werden können. Allerdings wissen auch die Schleuser, dass sie nun nicht mehr nur unter Beobachtung stehen. Von Marineschiffen werden sie sich tunlichst fernhalten.

Keine Ausweitung des deutschen Beitrags

Die Bundesregierung muss sich dennoch auf die veränderten Einsatzbedingungen vorbereiten. Voraussichtlich wird sie dazu ein Mandat des Bundestages einholen. Eine Ausweitung des deutschen Beitrags ist aber nicht vorgesehen. Im Moment beteiligen sich die Fregatte „Schleswig-Holstein“ und der Tender „Werra“ und rund 300 Soldatinnen und Soldaten an „Eunavfor Med“. Je ein weiteres Schiff stellen Großbritannien und Italien. Drei weitere sollen hinzukommen. Auch an der Ausstattung der deutschen Schiffe dürfte sich nur wenig ändern. Mehr Soldaten können aus Platzgründen nicht aufgenommen werden. Schon jetzt sind zudem bewaffnete Boarding-Teams mit Einsatzerfahrung aus dem EU-Anti- Pirateneinsatz Atalanta dabei. Mehr geht kaum.

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