EU-Militärhilfe für Mali: Eingriff ohne Kampf

Eine formale Entscheidung soll erst im Dezember fallen, nachdem die Vereinten Nationen ein Mandat erteilt haben: Die Außen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union haben bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel dennoch die Planungen für einen Einsatz im westafrikanischen Staat Mali weiter vorangetrieben. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton legte ihnen ein sogenanntes Krisenmanagementkonzept vor, aus dem zu einem späteren Zeitpunkt ein konkreter Operationsplan hervorgehen soll.

Der Nordteil des Landes wird seit einem Militärputsch im März von islamistischen Milizen kontrolliert. Diese militärisch zu bekämpfen, soll Aufgabe der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) sein, die sich ihrerseits darauf vorbereitet, 3300 Mann in die Region zu entsenden. Im Zuge der EU-Ausbildungsmission mit mehreren Stützpunkten im Land sollen, so Verteidigungsminister Thomas de Maizière, „die malischen Streitkräfte in den Stand versetzt werden, sich an den Militäroperationen zu beteiligen oder diese gar zu führen“. Um die Frage zu beantworten, wie viele Soldaten die Europäer und damit auch die Bundeswehr entsenden würden, sei es allerdings „noch zu früh“, sagte der deutsche Minister in Brüssel.

Trotz der grundsätzlichen Bereitschaft der Bundesregierung zur Entsendung deutscher Soldaten machte de Maizière Vorbehalte gegen das EU-Konzept deutlich. Dem Vernehmen nach ist der deutschen Delegation die Abgrenzung zwischen dem Kampfeinsatz der Westafrikaner und der europäischen Ausbildungsmission nicht strikt genug – speziell beim Punkt einer möglichen logistischen Unterstützung. „Dass die Trennung kristallklar ist, ist für die Bundesregierung eine Bedingung“, sagte de Maizière.

Außenminister Guido Westerwelle betonte, man müsse in Mali „unterscheiden zwischen den terroristischen Strukturen, die wir bekämpfen müssen“ und den „berechtigten Anliegen“ der Bevölkerung im nördlichen Landesteil, die sich in vielerlei Hinsicht benachteiligt fühlt. Bei den Milizen im Norden handele es sich um aus dem Ausland eingesickerte Kräfte, weshalb es wichtig sei, auch Malis Nachbarstaaten wie Algerien, Mauretanien und Marokko einzubinden. „Es wird im Norden Malis keine militärische Lösung geben“, sagte Westerwelle weiter: „Es wird eine politische Lösung geben, die militärisch unterstützt werden wird.“ Westerwelle rechnet damit, dass ein erster womöglich von Deutschland unterstützter Dialog zwischen Vertretern des südlichen und des nördlichen Landesteils ebenfalls noch vor Ende des Monats zustande kommt.