EU : Minister beraten über Bürokratieabbau

Die EU-Staaten beraten über ein milliardenschweres Programm zum Abbau von Bürokratiekosten. EU-Industriekommissar Günter Verheugen will im Wettbewerbsrat sein Konzept vorstellen.

Brüssel - Die zuständigen Minister kamen am Montagmorgen in Brüssel zusammen. "Bürokratieabbau und damit mehr Dynamik für die Wirtschaft ist etwas, das nicht nur Deutschland angeht, sondern das die gesamte Europäische Union braucht", sagte der Ratsvorsitzende, Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). "Von unserer Ratspräsidentschaft soll dafür ein ganz entscheidender Impuls kommen." Deutschland hat derzeit turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz inne. Auf dem Gipfel am 8. und 9. März sollen die EU-Staats- und Regierungschefs Teile der Initiative auf den Weg bringen.

Verheugens Strategie sieht vor, die Unternehmen jedes Jahr um 1,3 Milliarden Euro zu entlasten und die Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten bis 2012 um 150 Milliarden Euro zu steigern. Dies soll erreicht werden, indem beispielsweise Berichtspflichten für rein statistische Zwecke um ein Viertel zurückgefahren werden. Er rechne fest mit der Unterstützung der Mitgliedstaaten, sagte Verheugen. Es gehe darum, den Papierkrieg zu stoppen. "Es ändert sich nichts an den hohen Sozial- und Umweltstandards, die wir in Europa haben, oder den Verbraucherschutzvorschriften." (tso/dpa)

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