Politik : EU-Minister einigen sich auf gemeinsame Abschiebeliste

Asylverfahren sollen beschleunigt und vereinfacht werden

Thomas Gack

Brüssel . Bei der Harmonisierung des Asylverfahrens haben die Innen- und Justizminister der Europäischen Union (EU) einen Durchbruch erzielt. Die Teilnehmer verständigten sich nach zweijährigem Zwist am Donnerstag in Brüssel darauf, eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer zu erstellen. Die Details müssen von den Ministern aber erst noch geregelt werden.

Deutschland und Großbritannien, die entsprechende Listen auf nationaler Ebene bereits entwickelt hatten, sprachen sich in der Vergangenheit besonders vehement für die Schaffung einer europäischen Liste aus. Auf diese Weise könnten Asylverfahren spürbar vereinfacht werden. Allerdings dürfen Asylbewerber laut UN-Konvention auch dann nicht an der Grenze abgewiesen werden, wenn sie aus einem der aufgelisteten sicheren Ländern stammen. Sie haben vielmehr ebenfalls Anspruch auf ein faires Verfahren. Können sich die Behörden auf eine Liste sicherer Herkunftsländer berufen, könnte die Verfahrensdauer künftig ebenso beschleunigt werden wie eine etwaige Abschiebung.

Großbritannien, wo derzeit die mit Abstand größte Zahl Asylbewerber registriert wird, setzt sich für eine strenge Regelung ein. Danach könnten Bewerber aus so genannten sicheren Herkunftsländern künftig auch dann zurückgewiesen werden, wenn ihr Heimatland nicht alle Kriterien eines Rechtsstaats erfüllt. Die EU-Kommission plädiert dagegen für eine mildere Lösung: ,,Um auf die Liste der sicheren Länder zu kommen, muss es dort auch wirklich sicher sein", sagte ein Sprecher der EU-Kommission.

Die EU-Kommission plädiert seit langem für Listen sicherer Herkunftsländer. Eine seriöse Bestandsaufnahme entsprechender Staaten erleichtere den Kampf gegen den Asylmissbrauch, hieß es in Brüssel. Schweden hatte sich aus grundsätzlichen Überlegungen zunächst gegen feste Listen gesperrt, ließ sich aber bei der Ministerratssitzung von der Notwendigkeit zügiger Asylverfahren in ganz Europa überzeugen. Nach Ansicht von Experten wirkt schon die Existenz einer Liste sicherer Herkunftsländer abschreckend. Im ersten Halbjahr 2003 wurden in der EU rund 120 000 Asylanträge gestellt, mehr als 34 000 in Großbritannien und 26 000 in Deutschland.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben