Politik : EU-Minister warnen Ukraine

Brüssel - Europas Außenminister schlagen im Umgang mit der ukrainischen Regierung härtere Töne an, erwägen aber vorerst keinen geschlossenen Boykott der Fußball-EM. Über das Fernbleiben von EU-Politikern bei der Meisterschaft in der Ukraine werde erst später angesichts der dann herrschenden Situation entschieden, sagte die Staatssekretärin im deutschen Außenministerium, Emily Haber, am Montag nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. Luxemburgs Ressortchef Jean Asselborn sagte, ein sportlicher Boykott bleibe Sache der Uefa. Mehrere Amtskollegen schlossen sich dieser Haltung an, drängten Kiew aber zu Reformen. Gegenüber dem syrischen Regime zog Brüssel indes erneut die Zügel an, während die Sanktionen gegen Birma für zunächst ein Jahr ausgesetzt wurden.

Die demokratischen und rechtsstaatlichen Defizite der Ukraine machten eine baldige Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU unwahrscheinlich, sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt. Mit Blick auf die Wahlen im Herbst fügte er hinzu: „Im Oktober werden wir wissen, ob wir unsere Kooperation vertiefen können.“ Politische Rachefeldzüge hätten keinen Platz in Europa. „Wir müssen die richtigen Signale nach Kiew senden“, forderte denn auch Asselborn. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton äußerte sich sehr besorgt über den Umgang mit Exministerpräsidentin Julia Timoschenko, zumal neben dieser noch weitere Mitglieder früherer Regierungen auf ähnlich zweifelhafte Weise verurteilt worden seien.

Dagegen wurden die Sanktionen gegen Syrien zum 15. Mal ausgeweitet: Drei weitere Regimevertreter bekamen von der EU Einreise- und Vermögenssperren auferlegt, zwei Unternehmen müssen mit Kontensperren rechnen. Damit umfasst die „Schwarze Liste“ nun 128 Personen und 43 Firmen. Außerdem stellten die Außenminister weitere Unterstützung für den Friedensplan des UN-Gesandten Kofi Annan in Aussicht. AFP/dpa/dapd

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