EU-Mission: Kabinett beschließt Kongo-Einsatz

Berlin - Mit 780 Soldaten soll Deutschland neben Frankreich den Großteil der rund 1700 EU-Soldaten zur Absicherung der seit langem ersten freien Wahlen im Kongo Ende Juli stellen und die Militärführung übernehmen. Der Bundestag entscheidet voraussichtlich am 1. Juni darüber. Der Einsatz der Soldaten aus insgesamt 18 Nationen ist in Teilen des Parlaments, aber auch in der Bundeswehr heftig umstritten.

Die Regierung stockte in ihrem Beschluss vom Mittwoch die Zahl der Soldaten von den bisher geplanten 500 auf 780 auf. Das Mandat wird auf vier Monate begrenzt, kann aber laut Verteidigungsministerium mit Vor- und Nachbereitung auch sieben Monate dauern.

Opposition übt scharfe Kritik

FDP und Linkspartei meldeten erneut massive Bedenken an. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe, sagte dem Fernsehsender N24: «Ich habe (...) noch nie so viel Ablehnung zu einem Thema erfahren wie jetzt zum Kongo-Einsatz.» Die Bundeswehr habe im Grunde keine Erfahrung mit Afrika - nicht mit dem Klima, nicht mit der besonderen Mentalität. Die Bundeswehr stelle sich auf große Risiken ein, sagte ein Offizier der dpa. Bundeswehrverbandschef Bernhard Gertz, sagte, die Risiken könnten explodieren.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) betonte in Berlin: «Wir haben ein Interesse daran, dass sich der Kongo in eine stabile, friedliche, demokratische Entwicklung begibt.» Afrika sei der Nachbarkontinent Europas. Vier Millionen Menschen seien im Bürgerkrieg im Kongo ums Leben gekommen. Die Europäische Union setzt darauf, dass es durch die Präsenz der EU-Truppen nicht zur Gewalt unter rivalisierenden Gruppen während der Wahlen kommt.

Neben den bisher geplanten 500 deutschen Kräften für die mögliche Rettung etwa von Wahlbeobachtern im Großraum der Hauptstadt Kinshasa will die Regierung weitere 280 Unterstützungskräfte im Bereich Sanität und Logistik zur Verfügung stellen. Die Sicherheit und medizinische Versorgung der deutschen Soldaten gebiete es, dass ausreichend Unterstützung geleistet werde, sagte Jung. Am 29. Mai soll der Operationsplan für den genauen Einsatz der deutschen Soldaten verabschiedet werden. Mitte Juni wird der EU-Ministerrat endgültig über die Mission entscheiden, die allein den deutschen Verteidigungsetat mit 56 Millionen Euro belasten wird. Entgegen ersten Überlegungen wird kein deutsches Versorgungsschiff eingesetzt.

Der FDP-Politiker Wolfgang Gerhardt sagte der ARD: «Wir halten das für eine der am schlechtesten, auch politisch, vorbereiteten Missionen, die wir jemals erlebt haben.» Die Grünen plädieren dagegen für eine Ausweitung des Mandats. Es ist der ersten Auslandseinsatz unter der Amtsführung von Jung. CDU-Verteidigungssprecher Bernd Siebert kündigte Zustimmung der Unionsfraktion an. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Ulrike Merten (SPD), hält die Risiken des Einsatzes für «beherrschbar». Die Soldaten der EU würden zusätzlich zu den schon im Kongo stationierten 17.000 Soldaten der UN-Friedenstruppe Monuc entsandt. (tso/dpa)