EU-Mission : Unerwünschte Hilfe für das Kosovo

Die EU-Rechtsmission für das Kosovo verzögert sich – in Pristina gibt es schon Proteste gegen den Einsatz.

Ulrike Scheffer
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Foto: EPA

Berlin - Europa hat Verspätung. Seit sich das Kosovo im Februar für unabhängig erklärte, bemüht sich EU, dem jungen Staat einen rund 2000 Personen starken Beraterstab zur Seite zu stellen. Gerade wurde der Beginn der Eulex genannten Rechtsstaatsmission jedoch zum wiederholten Mal verschoben – um eine Woche auf den 9. Dezember. „Dann geht es definitiv los“, versichert Karin Limdal, die Sprecherin der Mission. Danach würden die EU-Beamten zügig ihre Posten bei Polizei, Zoll, Justiz und in der Verwaltung des Kosovo einnehmen. „Wir sind bereit, es geht nur noch um technische Details“, sagte Limdal dem Tagesspiegel.

Doch während sie spricht, protestieren auf den Straßen Pristinas, der kosovarischen Hauptstadt, aufgebrachte Bürger gegen das Vorhaben. Sie sehen die Hilfe aus Brüssel als Vorwand, das Land zu bevormunden, die errungene Freiheit der rund 2,2 Millionen Kosovaren zu beschneiden. Am 14. November wurde gar ein Anschlag auf das EU-Quartier in Pristina verübt. Dass zunächst drei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes für die Tat verantwortlich gemacht wurden, ist ein weiterer Beleg für die angespannte Stimmung zwischen Europa und dem Kosovo.

Der Anschlag auf die EU geht vermutlich auf das Konto von Nationalisten, die in der EU einen Feind sehen. Das war nicht immer so. Lange galt Europa den Kosovaren als Taufpate der Unabhängigkeit; der europäische Fahrplan für die Zeit danach, der Ahtisaari-Plan, als Blaupause für den Staatsaufbau. Dass dieser der EU einen Überwachungsstatus einräumt, störte niemanden, schließlich definierte er ganz klar den souveränen Status der Regierung in Pristina – und damit das Ende der protektoratsähnlichen Verwaltung durch die UN. Doch der Plan ging nicht auf. Da Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt, blockiert Russland im UN-Sicherheitsrat stellvertretend bis heute die Abschaffung der UN-Verwaltung. Die UN müssen nun weiter im Kosovo bleiben, die EU-Mission sich mit ihnen arrangieren. Monatelang wurde zwischen New York und Brüssel verhandelt, wie das in der Praxis gehen soll. Nun heißt es, Eulex solle unter dem Schirm der UN agieren. Die Regierung des Kosovo gibt sich mit diesem Kompromiss offiziell zufrieden: „Jeder hat seine Rolle, wir sind alle Partner, die an einer gemeinsamen Mission arbeiten“, sagte Premierminister Hashim Thaci kürzlich vor deutschen Journalisten in seinem Amtssitz.

Tatsächlich ist man weder in Pristina noch in Brüssel mit der neuen Regelung glücklich. Pristina wehrt sich vor allem gegen Zugeständnisse der UN an Serbien, mit denen Russlands Zustimmung zur Eulex-Mission erkauft wurde. Sie sehen vor, dass der hauptsächlich von Serben bewohnte Norden des Kosovo faktisch der Kontrolle Pristinas entzogen bleibt. Das, so heißt es aus Regierungskreisen in Pristina, bedeute die Teilung des Kosovo.

Die Verantwortlichen bei Eulex fürchten um die Glaubwürdigkeit ihrer Mission. „Im Gegensatz zu den UN sind wir nicht hier, um das Kosovo zu regieren“, sagt Eulex-Sprecherin Limdal. Eulex wolle vielmehr beraten und unterstützen, fügt sie hinzu. Dahinter steht die Angst der Europäer, Eulex könne im Kosovo schon bald so verhasst sein wie die UN-Verwaltung. Eulex-Chef Yves de Kermabon hatte deshalb bereits im Frühjahr klargemacht, dass er sich keinem UN-Kommando „unterwerfe“. Auch jetzt leisten die Mitarbeiter des Franzosen noch passiven Widerstand gegen die Anbindung an die UN. „Unser Mandat ist klar: Es stammt von den 27 Mitgliedern der EU. Und nur ihnen werden wir Bericht erstatten“, erklärt Limdal. Eine reibungslose Zusammenarbeit von EU und UN scheint unter diesen Voraussetzungen schwer vorstellbar. Und die Proteste in Pristina zeigen, wie schlecht es schon jetzt um das Image von Eulex bestellt ist.

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