Politik: EU-Neulinge greifen Deutschland an

Berlin. Deutschland wird nicht nur in diesem, sondern auch im kommenden Jahr mehr Schulden machen, als der europäische Stabilitätspakt zulässt. Das schreiben die wichtigsten Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten. Als Grund nennen sie das magere Wirtschaftswachstum für 2004 und 2005. In beiden Jahren werde die Wirtschaft nur um 1,5 Prozent wachsen, prognostizierten sie am Dienstag. In dem Gutachten gehen sie mit der Politik der Bundesregierung hart ins Gericht. Deutliche Kritik an der rot-grünen Reformpolitik kam kurz vor der EU-Erweiterung auch von den osteuropäischen Regierungen.

Von Antje Sirleschtov

und Flora Wisdorff

Kurz vor ihrem Beitritt zur europäischen Union am Samstag haben mehrere der neuen Mitglieder die deutsche Haushaltspolitik scharf kritisiert. „Deutschland sollte sich bemühen, seine Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen“, sagte der ungarische Finanzminister Tibor Draskovics dem Tagesspiegel. In der EU müssten die Defizite und die öffentlichen Ausgaben reduziert werden – sonst werde die EU nicht wettbewerbsfähig mit den USA und Asien werden. Ungarn werde sich auch bemühen, den Stabilitätspakt so schnell wie möglich einzuhalten – spätestens 2008 werde die Neuverschuldung unter die Drei-Prozent-Marke gedrückt werden, so Draskovics.

Auch der slowakische Finanzminister Ivan Miklos kritisierte die lockere Haushaltspolitik Berlins. „Der Stabilitätspakt wurde von allen Staaten beschlossen – auch von Deutschland. Und er sollte von allen eingehalten werden. Es darf nicht zwei verschiedene Klassen von Staaten geben – die, die sich an die Regeln halten müssen, und die, die das nicht tun.“ Der Finanzminister von Estland, Taavi Veskimägi, sagte, die laxe Politik Deutschlands und Frankreichs seien schlechte Vorbilder für die neuen Mitglieder. „Die flexible Handhabung des Paktes mancher alter EU-Mitglieder macht es hier sehr schwierig, unseren strikten Sparkurs durchzusetzen“, sagte Veskimägi. Alle EU- Mitglieder sollten eine strikte Haushaltspolitik verfolgen. Estland rechnet in diesem Jahr sogar mit einem Haushaltsüberschuss von mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts.

Die Bundesregierung geht nach wie vor davon aus, dass sie die Staatsverschuldung im kommenden Jahr unter drei Prozent drücken kann – auch wenn das „sehr schwierig wird“, wie Finanzminister Hans Eichel (SPD) immer wieder betont. Voraussetzung dafür allerdings ist ein spürbares Anziehen der Wirtschaft, damit mehr Steuern eingenommen werden und weniger Geld etwa für Arbeitslosigkeit ausgegeben wird. Noch hält die Bundesregierung an ihren Wachstumsprognosen von 1,5 bis zwei Prozent fest. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement kündigte seine neue Frühjahrsprognose aber bereits für kommenden Freitag an. Mitte Mai werden die Schätzer dann ihre Prognosen zur Steuerentwicklung für das laufende Jahr abgeben.

Der neue EU-Währungskommissar Joaquin Almunia sprach sich in Brüssel für die strikte Einhaltung des Stabilitätspaktes aus. Auch wenn an dem Pakt Korrekturen notwendig seien, müsse die Drei-Prozent-Marke ein Eckpfeiler bleiben.