Ungarns Regierungschef Orban: Haben Europa erneuert

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EU-News-Blog zum Nachlesen : Schulz vs Juncker - Große Einigkeit statt TV-Duell
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Jean-Claude Juncker und Martin Schulz - die beiden Hauptkontrahenten bei der Europa-Wahl.
Jean-Claude Juncker und Martin Schulz - die beiden Hauptkontrahenten bei der Europa-Wahl.Foto: dpa

Bei seiner Rede im Auswärtigen Amt gab Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban auch einen Überblick über seine nationalkonservative Ideologie: Er sprach sich für den „Schutz der Familie“ aus und gegen „massenhafte Einwanderung“ und betonte die Bedeutung der nationalen Identität. Man könne den Völkern nicht „ihren Stolz nehmen“, sagte er und plädierte für ein Europa der Nationen. Zugleich bemängelte er, dass die „christlichen Wurzeln“ Europas innerhalb der EU nicht ausreichend gewürdigt würden. Indem er die Bedeutung des „Zusammenlebens von Mann und Frau“ hervorhob, wandte er sich indirekt gegen die Homo-Ehe. In seinem Land sei eigens ein „Gesetz zum Schutz der Familie“ verabschiedet worden, sagte der Regierungschef.

+++ Orban: "Wir haben Ungarn erneuert" +++

Orban gab sich beim Europaforum des WDR selbstbewusst und verteidigte die von der EU als Rücknahme demokratischer Rechte kritisierte Umgestaltung seines Landes: „Wir haben Ungarn erneuert in den letzten Jahren, unser Land wurde gestärkt.“ Es gebe eine neue Verfassung, ein neues Strafgesetzbuch und eine neue Wirtschaftspolitik. Dies seien tiefgreifende Umwälzungen.

Für die Staaten Mittel- und Osteuropas wünscht Orban sich mehr Gehör innerhalb der EU. „Wir haben eigene Vorschläge“, betonte er. „Wir erwarten, dass der Westen akzeptiert: Was wir vertreten, ist keine Dummheit, es sind die Gedanken Mitteleuropas.“

+++ Ungarns Regierungchef Orban zu Gast in Berlin +++

Beim Europaforum des WDR im Auswärtigen Amt hält ein Regierungschef die Eröffnungsrede, der gerade nicht als begeisterter Europäer bekannt ist, sondern vielmehr immer wieder im Zentrum der Kritik stand: der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Zehn Jahre ist sein Land jetzt Mitglied der Europäischen Union. Doch in Brüssel und den EU-Staaten wird die innenpolitische Entwicklung Ungarns mit Sorge beobachtet. Orban gestaltete mit der Zweidrittelmehrheit seiner Partei Fidesz das Land um: Er änderte die Verfassung und schränkte den Einfluss des Verfassungsgerichts ebenso ein wie die Pressefreiheit.

Und hier ein Überblick über die deutschen Parteien, die sich zur Europa-Wahl stellen:

Die Parteien zur Europawahl
Die CDU setzt alles auf ihr deutsches Aushängeschild: Angela Merkel. Die Plakate ähneln denen zur Bundestagswahl frappierend. Im selben blauen Jackett mit derselben Halskette wirbt Merkel für Stabilität, Sparen und Gemeinschaftssinn. Da ist es dann auch egal, dass die deutsche Regierungschefin bei der Europawahl gar nicht auf dem Stimmzettel steht. Auch die Ukraine spielt eine wichtige Rolle in der Erzählung der Partei von der europäischen Union als Friedensgarant. Die CDU ignoriert die EU-Skeptiker weitgehend (anders als die Schwesterpartei CSU). Man ist stolz darauf, dass Griechenland und Irland zurück an den Märkten sind, was die CDU vor allem auf geglückte EU-Sparmaßnahmen und Reformpolitik zurückführt.  Bundesweiter Spitzenkandidat ist David McAllister, der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident wird allerdings ausschließlich in Niedersachsen plakatiert. Der gemeinsamen Spitzenkandidaten aller Europäischen Volksparteien (EVP), die im Europaparlament eine Fraktion bilden, ist Jean-Claude Juncker. Der ehemalige luxemburgische Premier soll Kommissionspräsident werden – wenn denn die Konservativen die Mehrheit im Parlament bekommen. Er aber wird in Deutschland überhaupt nicht plakatiert.Weitere Bilder anzeigen
1 von 25Foto: CDU/ Laurence Chaperon
01.05.2014 12:51Die CDU setzt alles auf ihr deutsches Aushängeschild: Angela Merkel. Die Plakate ähneln denen zur Bundestagswahl frappierend. Im...

+++ Juncker: "Schulz polarisiert" +++

Der konservative Europa-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker nimmt bei seiner morgendlichen Pressekonferenz in Berlin Fahrt auf. „Es ist eine Lüge, als ob die Sozialisten mit der Art und Weise, wie die Krise bekämpft wird, nichts zu tun hätten.“, sagt der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident mit Blick auf die Euro-Krise. Juncker erinnert daran, dass in seiner Zeit als Chef der Euro-Gruppe zwölf  Regierungschefs aus den Reihen der Sozialisten mit am Tisch gesessen und die Sparmaßnahmen für die Krisenländer mit beschlossen hätten.  Die Darstellung, dass die Konservativen in Europa für „exzessive Austerität“ stünden, sei falsch. „Herr Schulz ist jemand, der polarisiert“, sagt er weiter über seinen Gegenkandidaten von den Sozialdemokraten, den SPD-Politiker Martin Schulz.

Sich selbst hingegen bezeichnet Juncker als Brückenbauer zwischen Nord und Süd. „Man sollte aufhören damit, Länder gegeneinander auszuspielen. Das ist, um es auf Bayerisch zu sagen, ein absoluter Schmarrn“, erklärt er. Allerdings spricht er dann selber von einem „Tabellenstand“ unter den EU-Ländern. Staaten, die von Parteien aus der Familie der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) regiert würden, stünden wirtschaftlich besser da als Länder, in denen die Sozialisten am Ruder sind, sagt er. Und dann gibt es noch eine Spitze Richtung Frankreich, wo die Sozialisten mit Francois Hollande vor zwei Jahren die Wahl gewonnen haben. Dort habe ihm jüngst der Parteichef der Sozialisten, Jean-Christophe Cambadélis, vorgehalten, neoliberale Positionen zu vertreten, sagt Juncker. „Weiter so, Frankreich“, spöttelt er.

+++ Jean-Claude Juncker: Gestern Wien, heute Berlin +++

Der Spitzenkandidat der Konservativen bei der Europawahl, Jean-Claude Juncker, gibt am Donnerstagmorgen eine Pressekonferenz am Potsdamer Platz. Am Abend wird der Spitzenmann der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im TV-Duell im ZDF auf seinen Kontrahenten von den Sozialdemokraten, Martin Schulz, treffen. Juncker ist wie Schulz auf Wahlkampftour quer durch Europa, „ein schwieriges Unterfangen“, wie Juncker sagt. Am Mittwoch war er in Wien, am Dienstag in der Slowakei.

Den bevorstehenden TV-Schlagabtausch mit dem SPD-Politiker nennt der ehemalige luxemburgische Regierungschef einen „Gedankenaustausch“. Den Ausdruck „Duell“ möge er nicht, sagt Juncker. Es werde sich ergeben, ob die Unterschiede zwischen den beiden Spitzenkandidaten deutlich werden, sagt er. Er habe im Gegensatz zu Schulz Regierungserfahrung, lässt Juncker wissen. Der Luxemburger hofft bei dieser Pressekonferenz am Morgen, von Fragen verschont zu werden, die auf die Tatsache abzielen, dass sein Gesicht im Europawahlkampf in Deutschland nicht plakatiert wird: „Das Thema langweilt mich noch mehr als Sie“, sagt er in Richtung der Journalisten.

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