Politik: EU nimmt sich Zeit mit der Türkei

Brüssel - Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei werden zu weiten Teilen auf Eis gelegt. Die Außenminister der Europäischen Union haben am Montagabend in Brüssel beschlossen, acht der 35 Verhandlungskapitel auszusetzen, weil die Türkei nach wie vor ihren Verpflichtungen gegenüber der EU nicht nachkommt. Jahr für Jahr wird der EU-Ministerrat dann überprüfen, ob die türkische Regierung inzwischen die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der Gespräche erfüllt. Mit der Einigung der Außenminister bleibt der EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag frei vom Streit über die Türkei.

„Wir haben uns auf ein Gesamtpaket geeinigt, das allen Seite gerecht wird,“ sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach dem Treffen am Montagabend. Der Beitrittsprozess der Türkei könne grundsätzlich weitergehen. Die EU habe „angemessen und ausbalanciert“ auf die Weigerung der Türkei reagiert, das EU-Mitgliedsland Zypern anzuerkennen und seine Häfen für den Handel zu öffnen. Im so genannten Ankara-Protokoll habe sich die türkische Regierung dazu verpflichtet, die Zollunion mit der EU auf alle zehn neuen EU-Mitgliedstaaten auszuweiten – einschließlich der Republik Zypern, die seit Mai 2004 EU-Mitglied ist. Die EU-Einigung wurde nach Steinmeiers Worten auch durch politische Zusagen Zyperns ermöglicht. Zypern habe seine Zustimmung zur Freigabe von Finanzhilfen für den türkischen Norden der Insel zugesagt, sagte Steinmeier.

Ende der vergangenen Woche hatte die türkische Regierung zwar angeboten, jeweils einen Flug- und einen Seehafen in der Türkei für Zypern zu öffnen. Nach Ansicht der EU-Mitgliedstaaten geht dieses Angebot zwar in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. Die Türkei müsse die Zollunion mit der EU komplett umsetzen und alle Häfen und Flughäfen öffnen, sagte der finnische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Vanhanen am Montag. tog

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