Politik : EU ohne Nato in den Kongo

Militäreinsatz beschlossen – auch die Bundeswehr hilft

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Berli n/Brüssel (rvr/dpa). Deutschland wird sich an der Befriedung OstKongos beteiligen. Während die EU am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss fasste, benannten die Minister Joschka Fischer und Peter Struck in einer Kabinettssitzung in Berlin Art und Umfang des deutschen Beitrags. Am Freitag soll der Bundestag dem Einsatz zustimmen, ohne jedoch bereits einen förmlichen Entsendebeschluss zu verabschieden. Vorgesehen ist logistische, medizinische und planerische Hilfe, ohne dass Bundeswehrsoldaten unmittelbar mit den Konfliktparteien rund um die Stadt Bunia in Kontakt kommen.

Die EU wird in Kongo erstmals einen eigenständigen Militäreinsatz ohne Hilfe der Nato führen. Der Beauftrage für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, sagte, dies sei „eine wichtige Entscheidung für die EU“. Der UN-Sicherheitsrat beschloss unterdessen, eine Vermittlerdelegation in die Krisenregion zu entsenden.

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