• EU-Osterweiterung: Bayerns Europaminister Reinhold Bocklet: "Wir müssen Politik machen, als ob das Volk entscheiden müsste"

Politik : EU-Osterweiterung: Bayerns Europaminister Reinhold Bocklet: "Wir müssen Politik machen, als ob das Volk entscheiden müsste"

In Bayern arbeiten bereits sehr viele Menschen aus

Reinhold Bocklet (57) ist bayerischer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten.



In Bayern arbeiten bereits sehr viele Menschen aus Tschechien, würde ein Referendum in Bayern für den Beitritt Erfolg haben?

Wir können uns nur an den Umfragewerten orientieren, und diese sind in Deutschland sehr niedrig, was das Ja zur Osterweiterung angeht. Das ist ein politisches Alarmsignal.

Ist nicht die EU-Erweiterung zu abstrakt, um von den Menschen verstanden zu werden?

Ich finde, der Schlüsselsatz Verheugens lautet: Wir müssen die Eliten zwingen, sich auch zu Hause mit der Europapolitik auseinanderzusetzen und auf die Sorgen der Bevölkerung einzugehen. Das ist doch eine einzige Anklage gegen die Bundesregierung, die dafür in Deutschland politische Verantwortung trägt.

Wie erklären Sie einem Bürger, dass die Ost-Erweiterung unterstützenswert ist?

Die Osterweiterung ist die Vollendung der politischen Einigung Europas, sie rückt Deutschland und Bayern wieder in die Mitte Europas. Sie hat langfristig wirtschaftlich viele positive Effekte. Aber es ist nicht zu entschuldigen, dass die Schwierigkeiten bagatellisiert werden: Dass die Erweiterung dramatisch unterfinanziert ist, dass sie den Verteilungskampf in Europa verschärfen wird und dass man zunächst einmal eine gerechte Lastenverteilung im Europa der 15 herstellen muss.

Brauchen wir denn mehr Mitbestimmung, mehr plebiszitäre Elemente?

Ich verstehe die Äußerung Verheugens als eine Art Hilferuf, die politische Klasse zu zwingen, sich mit den Ängsten und Sorgen der Bürger auseinanderzusetzen. Wir sollten die Osterweiterung so diskutieren und Politik so machen, als ob das Volk zustimmen müsste. Dann haben wir eine Chance auf Akzeptanz.

Wo sehen Sie die Gefahr der derzeitigen Europapolitik?

Die Grundfrage muss sein, wie wir ein Europa der 27 handlungsfähig machen. Es muss weniger auf europäischer Ebene entschieden werden, das Wenige dafür um so besser. Verheugen hat es im Prinzip angesprochen: Es kann nicht sein, dass die Kommission sich durch Tausende von Einzelfragen lähmt, sie muss Grundsatzentscheidungen treffen. Bevor die Ost-Erweiterung also vollzogen wird, müssen die Kompetenzen zwischen europäischer Ebene und den Mitgliedsstaaten neu definiert werden. Und es ist falsch, wenn Schröder und Fischer heute alle ernsten Warnungen missachten und sich ohne Lösung der Probleme für konkrete Erweiterungstermine aussprechen.

Wenn man die Europapolitik in Ihrem Sinne betreiben würde, hätte ein Referendum in Deutschland dann eine Chance?

Wenn das geschieht, und die Politiker mit den Menschen reden, dann werden die Umfragewerte deutlich ansteigen. Dann stellt sich die Frage nach einem Referendum gar nicht mehr.

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