Politik : EU-Osterweiterung: Das Zieldatum bleibt ungewiss

Thomas Gack

Ob sich die 15 Staats- und Regierungschefs der EU in Göteborg auf ein festes Zieldatum für die EU-Ostwerweiterung festlegen lassen, ist mehr als ungewiss. Schwedens Premierminister Göran Persson, der beim europäischen Rat die Regie führt, ist vor dem am Freitag offiziell beginnenden Gipfel vorsichtig. Von einem festen Fahrplan zur Osterweiterung, auf den die Kandidaten warten, ist bei ihm nicht die Rede. Vermutlich wird man es, so fürchten die Skeptiker, mit einer positiven Zwischenbilanz und bei einigen unverbindlichen Ermutigungen an die Adresse der Kandidaten belassen.

So kommt es wieder mal ganz anders, als es sich die 15 europäischen Staats- und Regierungschefs ausgedacht hatten. Eigentlich hatten die EU-Regierungschefs vor, die Zwischenerfolge der Beitrittsverhandlungen medienwirksam zu feiern und in eitel Harmonie den Aufnahmekandidaten ermunternd auf die Schulter zu klopfen: Durchhalten, die Tür zur EU geht bald auf! Daraus wird nun nichts. Die Iren machten mit ihrem verunglückten Referendum den schwedischen Gastgebern einen Strich durch die Rechnung. Die Beitrittskandidaten sind verunsichert, gilt doch das Inkrafttreten der Vertragsreform von Nizza als die Voraussetzung für die Aufnahme neuer EU-Mitglieder.

Nach der kalten Dusche des irischen Nein müsse man jetzt, so sagte EU-Kommissar Günter Verheugen, die Kandidaten mit fest versprochenen Zieldaten für das Ende der Verhandlungen bei der Stange halten. Schon in Nizza habe die EU versprochen, dass sie nach Ratifizierung der EU-Vertragsreform von Nizza Ende 2002 in der Lage sei, neue Mitglieder aufzunehmen, erinnerte der Verheugen. Diese Zusage müsse man trotz allem einhalten. Mehr noch. Der Europäische Rat solle jetzt seinen Willen kund tun, bis Ende 2002 mit den am weitesten fortgeschrittenen Beitrittskandidaten die Verhandlungen bis Ende 2002 zum Abschluss zu bringen. Sie könnten dann 2004 bei den Wahlen zum Europaparlament teilnehmen, so Verheugen optimistisch.

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