Politik: EU-Osterweiterung: Die nächste Etappe könnte teuer werden

Gerhard Schröder hat die erste Etappe im EU-Streit um die Osterweiterung gewonnen. Nachdem Spanien seinen Widerstand aufgegeben hat, einigten sich die 15 EU-Partner am Mittwoch in Brüssel auf die von Deutschland und Österreich geforderten Übergangsfristen bei der Freizügigkeit von osteuropäischen Arbeitskräften nach der EU-Erweiterung. Der spanische Ministerpräsident José Maria Aznar hatte zunächst versucht, seine Zustimmung von einer Garantie für die langfristige Fortsetzung der EU-Strukturhilfen für arme Regionen in seinem Land abhängig zu machen. Dies lehnten die übrigen EU-Mitglieder aber ab.

Der Streit um die Strukturhilfen ist allerdings keineswegs vom Tisch. Und besonders für Deutschland, dem größten Nettozahler der EU, könnte er teuer werden. Nach Spanien, das bis 2006 rund 23 Prozent - 45 Milliarden Euro - aus dem EU-Strukturfonds erhält, haben auch Italien und die ostdeutschen Bundesländer ihre Ansprüche für die Zeit nach den Beitritten der ersten Kandidatenländer angemeldet. Die Förderung geht bisher an Regionen, deren Bruttoinlandsprodukt mindestens 25 Prozent unter dem EU-Durchschnitt liegt. Da die Beitrittskandidaten diesen Durchschnitt drücken werden, müssen die bisherigen Nutznießer damit rechnen, ihre Strukturhilfen zu verlieren.

Offiziell wird die Strukturförderung zwar erst 2004 neu verhandelt, doch Schweden als amtierende EU-Ratspräsidentschaft sucht schon jetzt nach einem Kompromiss. In einer politischen Erklärung soll den heutigen Empfängern von Beihilfen die Solidarität der übrigen EU-Mitglieder zugesichert werden. Konkrete finanzielle Zusagen erhielten diese damit zwar nicht, doch wird immer deutlicher, dass eine Aufstockung der Strukturhilfen nach dem Beitritt der ersten Kandidatenländer unumgänglich wird.