Politik : EU-Osterweiterung: Europa erklären nicht zerreden (Leitartikel)

Albrecht Meier

Was hat bloß den EU-Kommissar Günter Verheugen geritten, als er vor der Ost-Erweiterung der Europäischen Union ein Referendum in Deutschland forderte? Will er verhindern, dass Polen, Tschechen, Slowenen, Zyprioten, Ungarn und Esten in den nächsten Jahren Mitglied der Europäischen Union werden? Was soll der politische Sinn der Forderung nach einer Volksabstimmung sein, deren Ausgang - gelinde gesagt - mehr als fraglich wäre? Die Mehrheit der Deutschen ist laut Umfragen gegen die EU-Osterweiterung, sie fürchtet um Arbeitsplätze und hat Angst vor Firmenpleiten unter dem Druck der neuen Konkurrenz aus dem Osten. Bevor die ersten Beitrittskandidaten Mitglieder der EU werden, müssen diese Ängste vor allem in Deutschland und Österreich abgebaut werden. Die Politik muss den Bürgern erklären, welche Vorteile sie von der Osterweiterung haben, da hat Verheugen völlig Recht. Aber warum er diese Aufklärung auf dem Umweg einer Volksabstimmung sucht, bleibt sein Geheimnis.

Man muss ja gar nicht auf die deutsche Verfassungsgeschichte verweisen, um der Basisdemokratie in bundes- und europapolitischen Fragen eine Absage zu erteilen. Wie gut sich mit der Osterweiterung zündeln lässt, hat prompt nach den Verheugen-Vorschlägen die FPÖ gezeigt. Sofort nach dem seltsamen Vorstoß haben sich die EU-Gegner aus der Haider-Partei mit Applaus für den deutschen EU-Kommissar zu Wort gemeldet.

Dieser Beifall kommt von der falschen Seite, und sicher will auch Verheugen die Ost-Erweiterung nicht zerreden - selbst wenn er mit widersprüchlichen Äußerungen in diesem Amt nicht zum ersten Mal für Verwirrung sorgt. Aber sein Referendums-Plädoyer beleuchtet eben auch, dass es doch eine Trennlinie zwischen populärer und populistischer Politik gibt. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus als die Einwürfe Haiderscher Prägung. Die gewählten Politiker, die seinerzeit die Einführung des Euro begleiteten, kannten natürlich auch die Besorgnisse der Bevölkerung. Einige von ihnen, etwa der ehemalige französische Staatspräsident François Mitterrand, sind das kalkulierte Risiko einer Volksabstimmung eingegangen, um die Gemeinschaftswährung zu legitimieren. In Deutschland wurde die Einführung des Euro dagegen nicht von einer großen öffentlichen Debatte begleitet.

Das rächt sich heute. In den Augen vieler Bürger ist Europa zu einer hochkomplizierten Veranstaltung geworden, die die Politik in arge Erklärungsnöte bringt: Wie funktioniert überhaupt das diffizile Konzert der 15 EU-Staaten? In welchen Gremien werden die Entscheidungen getroffen? Werden wir künftig von Brüssel aus regiert? Wer ehrlich ist, wird zugeben, dass auch viele nationale Verfassungsfragen nur Spezialisten-Stoff sind. Was aber nichts am Problem ändert: Die Europäische Union muss ihre Bürger schon mitnehmen, wenn sie nicht untergehen will.

Hier setzt auch die berechtigte Kritik Verheugens an. Die "Methode Verheugen" verbietet sich für Deutschland allerdings - aus Verfassungsgründen. Statt eines Referendums braucht die deutsche Öffentlichkeit nun einen transparenten Beitrittsprozess, der den Ängsten in der Bevölkerung begegnet. Am Ende dieses Jahres muss die Öffentlichkeit ein Bild davon haben, an welchem Punkt die Beitrittsverhandlungen mit jedem der zwölf Kandidaten angelangt sind und welche Übergangsfristen für Bereiche wie die Landwirtschaft oder die Stahlindustrie gelten. Und sie muss vor allem wissen, mit welchen Fristen bei der vollständigen Öffnung des Binnenmarktes für Arbeitnehmer aus jedem einzelnen Beitrittsstaat zu rechnen ist.

Eines darf sich in der Öffentlichkeit aber nicht verfestigen: Der Eindruck, die Bundesregierung forciere die Osterweiterung als politisches Projekt, ohne auf den tatsächlichen Stand der Beitrittsverhandlungen Rücksicht zu nehmen. Außenminister Fischer stellt den ersten Beitrittskandidaten jetzt das Jahr 2005 als Termin in Aussicht. Mag sein, dass es auch so kommt. Die Osterweiterung darf aber nicht unter dem Druck von Daten beginnen, sondern dann, wenn die Verhandlungen auch wirklich abgeschlossen sind. Die Bundesregierung sollte vorsichtig mit diesen Daten sein. Auch Helmut Kohl hat sich da schon getäuscht.

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