Politik: EU-Osterweiterung: Fischer: Polen bis 2005 in der Europäischen Union

Nach dem umstrittenen Plädoyer des Brüsseler EU-Erweiterungskommissars Günter Verheugen für ein Referendum zur Ost-Erweiterung der Europäischen Union ist eine neue Debatte über den Umgang mit den Betrittskandidaten entbrannt. Während Außenminister Joschka Fischer am Montag für den EU-Beitritt einer ersten Ländergruppe einschließlich Polens bis zum Jahr 2005 eintrat, sprach sich der französische Außenminister Hubert Védrine strikt gegen jede Nennung von Beitrittsdaten aus. "Die Beitrittskandidaten brauchen keine Anwälte, sondern Verhandler und Reformer," sagte Védrine am Montag in Berlin.

Védrine war zum ersten gemeinsamen Treffen aller deutschen Botschafter nach Berlin gekommen. Der französische Außenminister bezeichnete Fischers Wunsch, bis zum Jahr 2005 die ersten EU-Beitritte zu verwirklichen, als eine "deutsche Hoffnungsäußerung". Anstatt "willkürlich" Terminpläne für die Ost-Erweiterung der EU festzulegen, sei es sinnvoller, die gegenwärtigen Verhandlungen mit den zwölf EU-Beitrittskandidaten "ernsthaft" zu führen.

Die Idee des EU-Erweiterungskommissars Günter Verheugen, vor der Ost-Erweiterung in Deutschland eine Volksabstimmung abzuhalten, bezeichnete Védrine als "erstaunlich". Verheugens Aufgabe bestehe darin, die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten voranzubringen. Verheugen hatte am Wochenende in der "Süddeutschen Zeitung" davor gewarnt, nicht den gleichen Fehler zu machen wie beim Euro, der in Deutschland "hinter dem Rücken der Bevölkerung eingeführt" worden sei.

Auch Bundesaußenminister Fischer verwarf den Vorstoß Verheugens. Auf dem Botschafter-Treffen bezeichnete er Verheugens Vorschlag als "völlig unakzeptabel". Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, die osteuropäischen Beitrittskandidaten könnten darauf zählen, dass Deutschland ein nationales ökonomisches Interesse an einer zügigen Ost-Erweiterung habe.

FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle nahm dagegen Verheugen gegen die Kritik Fischers in Schutz. Er könne "die Argumente des ehemaligen Basisdemokraten Fischer nicht nachvollziehen", sagte Westerwelle dem Tagesspiegel. Westerwelle unterstützt "nachdrücklich" Verheugens Forderung nach einer Volksabstimmung über die Ost-Erweiterung der EU und will in den Gremien seiner Partei eine parlamentarische Initiative dazu vorschlagen. Bei einer solchen Schicksalsfrage könne ein Plebiszit die Akzeptanz in der Bevölkerung nur erhöhen, sagte der FDP-Generalsekretär.

Auch der bayerische Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Reinhold Bocklet, verteidigte Verheugen. Er teile zwar nicht seine Idee eines Referendums, sagte Bocklet dem Tagesspiegel. Es sei aber nicht zu entschuldigen, dass die mit der Ost-Erweiterung angesprochenen Schwierigkeiten bagatellisiert würden: "Dass die Erweiterung dramatisch unterfinanziert ist, dass sie den Verteilungskampf in Europa verschärfen wird und dass man zunächst einmal eine gerechte Lastenverteilung im Europa der 15 herstellen muss."