Politik : EU-Osterweiterung: Fünffache Kompetenz: Wer die Außenpolitik der EU bestimmt

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Seit die Europäische Union zu Beginn der neunziger Jahre vom Krieg im ehemaligen Jugoslawien überrascht wurde, hat sie den Anspruch, auch in der Außenpolitik eigene Kompetenzen zu behaupten. Die EU-Außenpolitik ist nach wie vor hauptsächlich Sache der Mitgliedstaaten und fällt nur am Rande in die Kompetenz der EU-Kommission. Deshalb ist auch der Spanier Javier Solana, der seit einem knappen Jahr der EU-Außenpolitik "Gesicht und Stimme" verleiht, in seiner Funktion als Hoher Beauftrager für die Außen- und Sicherheitspolitik ein Mann des EU-Ministerrates.

Der Ministerrat, in dem sich die politischen Vorstellungen der EU-Mitgliedstaaten bündeln, hat im vergangenen Jahr die Brüsseler Kommission in außenpolitischen Fragen stetig den Rang abgelaufen - beispielsweise in der Balkanpolitik. In der Kommission ist der ehemalige Gouverneur von Hongkong, der Brite Chris Patten, für die Außenpolitik zuständig. Als sich Patten in einem internen Kommissions-Papier über die Rivalität zwischen der Außenpolitik des EU-Ministerrates und der Kommission äußerte, zog er sich vor allem den Zorn Frankreichs zu. Neben Patten sind noch weitere Kommissionsmitglieder mit außenpolitischen Fragen befasst: Der EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen, der französische Handelskommissar Pascal Lamy, der für Entwicklungshilfe zuständige Däne Poul Nielson und nicht zuletzt Wettbewerbskommissar Mario Monti - schließlich muss Monti weltweit alle Firmenfusionen überprüfen, die für den europäischen Binnenmarkt von Bedeutung sind.

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