Politik: EU-Osterweiterung: Grüne: Kanzler schürt Angst vor Öffnung

Führende Außenpolitiker von Grünen, FDP und CDU haben Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgeworfen, Angst vor der Osterweiterung der Europäischen Union zu schüren. "So viele Arbeitskräfte aus den osteuropäischen Beitrittsländern werden gar nicht nach Deutschland drängen", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Helmut Lippelt, der "Welt am Sonntag". Vor allem sei mit Erntehelfern zu rechnen, wie sie bereits heute kämen. "Das Interesse an festen Arbeitsplätzen wird geringer sein als manche glauben." Schröder hatte vor wenigen Tagen verlangt, Bürger der osteuropäischen Beitrittsländer sollten nicht sofort freien Zugang zu den Arbeitsmärkten in den alten EU-Staaten erhalten. Der Kanzler will die Freizügigkeit nach dem Start der EU-Osterweiterung 2003 für sieben Jahre einschränken.

Lippelt hält die von Schröder genannte Frist für zu lang. Die Osteuropäer könnten das Gefühl bekommen, EU-Mitglieder zweiter Klasse zu sein. Ulrich Irmer, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, warf Schröder "Angst- und Panikmache" vor. Der Kanzler schüre durch solche Bemerkungen weiter die Furcht, "dass wir von irgendwelchen Einwanderern überrollt werden". Die Idee der Überleitungsfristen sei "prinzipiell nicht schlecht", wenn sich dadurch eine Verzögerung bei der Ost-Ausdehnung vermeiden lasse, sagte Irmer. "Aber das Thema ist höchst ungeeignet, um darüber eine öffentliche Diskussion anzuzetteln."

Friedbert Pflüger (CDU), Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag, hieß den Vorschlag des Kanzlers zwar grundsätzlich gut: "Was Herr Schröder gesagt hat, entspricht einer alten Forderung der CDU/CSU-Fraktion." Doch warnte Pflüger davor, die Gefahren der Freizügigkeit zu dramatisieren. "Die Furcht vor Arbeitskräften aus Osteuropa halte ich für übertrieben", sagte er.