Politik : EU-Osterweiterung: Neue Länder: EU-Förderung auch nach Osterweiterung

Albert Funk

Die neuen Länder machen Druck auf die Bundesregierung, die Höhe der EU-Förderung auch nach Beginn der EU-Osterweiterung auf dem derzeitigen Niveau zu halten. Der Thüringer Europaminister Jürgen Gnauck (CDU) erwartet von Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass er sich in Brüssel für eine Anschlussregelung stark macht. "Es ist aberwitzig zu glauben, dass die neuen Länder den Ausfall der Strukturfondsmittel nach 2006 tragen können. Der Bund soll in Brüssel eine solche Regelung aushandeln oder aus eigenen Mitteln einen Ausgleich schaffen", sagte Gnauck dem Tagesspiegel. Der Magdeburger EU-Beauftragte Werner Ballhausen (SPD) sagte, die EU-Erweiterung dürfe nicht auf Kosten der ärmeren Regionen der heutigen EU finanziert werden. Der sächsische Europaminister Stanislaw Tillich (CDU) verlangte, Berlin müsse "auf jeden Fall erreichen, dass die deutschen Grenzregionen im Osten nicht schlechter gestellt werden als vergleichbare andere strukturschwache Regionen in Portugal, Spanien oder Tschechien".

Noch bis 2006 erhalten die ostdeutschen Länder als so genannte Ziel-1-Gebiete die Höchstförderung aus dem Strukturfonds, weil sie weniger als 75 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen. Ab 2007 läge Deutschlands Osten wegen des Beitritts der ärmeren osteuropäischen Länder über der 75-Prozent-Schwelle und würde aus der Höchstförderung herausfallen. Derzeit erhalten die neuen Länder jährlich knapp sechs Milliarden Mark aus Brüssel, ihr BIP liegt zwischen 68 und 71 Prozent des EU-Schnitts.

"Wir werden aber nicht zu Reichen, wenn Ärmere dazukommen", sagte Gnauck. Ballhausen meinte, auch nach der "rein statistischen Absenkung des EU-Durchschnitts" blieben die "Disparitäten im Innern der heutigen EU". Gnauck verband seine Forderung mit dem Verweis auf den Solidarpakt II. Schröder ist daran gelegen, Solidarpakt und Finanzausgleich noch in dieser Legislaturperiode neu zu regeln und möglichst bis zur Sommerpause eine grundsätzliche Einigung mit den Ländern zu erzielen. "Wir haben kein Interesse daran, etwas zu verschleppen, aber die Mittel aus der EU-Förderung sind auch nach 2006 nötig", so Gnauck.

Die EU-Kommission hat allerdings schon deutlich gemacht, dass sie über die Zukunft der Regionalhilfen erst ab 2004 verhandeln will. Spanien möchte aber schon jetzt Garantien, dass die EU-Förderung für das Land auch nach 2006 in der derzeitigen Höhe fortgesetzt wird. Polens Ministerpräsident Jerzy Buzek wiederum besteht auf Gleichbehandlung von Beginn an und fordert einen Anteil von 30 Prozent der EU-Strukturhilfen. Der Ost-Beauftragte im Kanzleramt, Rolf Schwanitz, sagte dazu, wenn die Strukturfonds unverändert blieben und Osteuropa hinzukomme, "würde vor allem Deutschland als Geberland Nummer eins die Rechnung begleichen. Deshalb wollen wir eine Reform der Strukturfonds und gleichzeitig größere nationale Spielräume für die neuen Länder."

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