Politik : EU-Osterweiterung: Psychologie statt Ökonomie

Albert Funk

Ein "zentraler Punkt" für Deutschland sei umgesetzt, sagt Außenminister Joschka Fischer. Er meint die Übergangsfristen bei der Freizügigkeit für osteuropäische Arbeitnehmer, auf die sich die EU-Staaten am Mittwoch nach längerem Ringen geeinigt hatten. Diese Fristen sollen nach der EU-Osterweiterung dafür sorgen, dass Polen, Tschechen, Slowenen und Ungarn zunächst nicht dürfen, was für alle anderen EU-Europäer gilt: Sich innerhalb der EU-Staaten dort niederzulassen, wo sie es wollen. Die Bundesregierung fürchtet ein Jahr vor der Bundestagswahl um die Zustimmung zur Osterweiterung in der Bevölkerung. Es geht um die "Psychologie hier bei uns", sagt der Außenminister. "Wir wollen Unterstützung und keine Ablehnung bei den Menschen erreichen."

Der Beschluss lautet nun: Fünf Jahre Übergangsfrist, mit der Option auf eine zweijährige Verlängerung, aber auch einer ersten Überprüfung weiterer Notwendigkeit nach zwei Jahren. Zudem dürfen alle EU-Staaten, wenn sie wollen, die Freizügigkeit für ihr Gebiet sofort gewähren. Fischer relativiert den "zentralen Punkt" denn auch: "Im Lichte der Realität wird hier wohl nichts so heiß gegessen, wie jetzt gekocht wird".

In der Tat - das wurde auf dem Ost-Forum der "Lausitzer Rundschau" in Cottbus deutlich - sind Industrievertreter und Wissenschaftler, aber auch osteuropäische Politiker nicht der Ansicht, dass nach der Erweiterung eine Massenwanderung einsetzen wird. "Bisher habe ich keine Belege dafür finden können, dass tschechische Arbeitnehmer den deutschen Arbeitsmarkt belasten werden", sagte der Prager Außenminister Jan Kavan. Der Chef des Posener Volkswagen-Werks, Klaus Eberhard, befürchtet ebenfalls keine Abwanderung in größerem Ausmaß: "Die Polen arbeiten am liebsten in Polen." VW zahle gut ausgebildeten Arbeitern heute schon 60 Prozent der West-Löhne, das Management komme auf bis zu 80 Prozent. Die Arbeitslosigkeit in der Region liege unter fünf Prozent, es gebe offene Stellen im Werk. Kaum ein Grund also, gen Westen zu ziehen. Und, so Eberhard, wenn mit dem EU-Beitritt Zölle und Abgaben wegfielen, mit denen der polnische Staat derzeit noch Einfuhren belege, würden bei vielen Produkten die Preise fallen, das Leben werde also günstiger.

Vor allem mit Blick auf Ängste in den ostdeutschen Ländern hat die Bundesregierung die Übergangsfristen durchgesetzt. Der Vorsitzende der BASF-Schwarzheide, Albert Heuser, teilt diese Ängste nicht. Wenn osteuropäische Arbeitskräfte in nennenswertem Umfang nach Westen wanderten, dann eher in die Ballungsgebiete Westdeutschlands, wo sie Jobs finden könnten. Zudem sei schon jetzt abzusehen, dass wegen der Bevölkerungsentwicklung in Ostdeutschland bis in fünf, sechs Jahren ein Mangel an qualifizierten Arbeitern zu erwarten sei.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sieht die Sperrung der Grenze für Arbeitskräfte gar als einen Nachteil für die ostdeutschen Grenzregionen. Deren Strukturschwäche sei auch eine "Konsequenz der Nähe der Grenze, die undurchlässig ist". Bleibe die Übergangsfrist, werde diese Region bei den Investitionen weiter übergangen, weil sich in Polen oder Tschechien lohnendere Möglichkeiten ergäben. Ohne Frist werde zunächst zwar der Druck auf den Arbeitsmarkt wachsen, die Chance auf Ansiedlungen aber auch, weil Investoren fehlende qualifizierte Arbeitskräfte von jenseits der Grenze anwerben könnten. Die Alternative heißt für Sinn: "Entweder wandern die Menschen, oder es wandert das Kapital."

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben