Politik : EU-Osterweiterung: Stimmen für die Stimmung

Stephan-Andreas Casdorff

Michael Steiner, der Kanzlerberater für Außenpolitik, hat den passenden Begriff dafür gefunden: Der Besuch Gerhard Schröders in Warschau sei ein "Omen für Versöhnungspolitik". Das "wollen wir jetzt in Europa", sagt Steiner, und er meint, diplomatisch ausgedrückt, die Unstimmigkeiten vor dem Gipfel der Europäischen Union in Nizza.

In allen Hauptstädten Europas ist die Nervosität offenkundig groß, dass das Treffen an der südfranzösischen Küste nicht ganz so gelingen könnte, wie es nötig wäre, um die Phase der Erweiterung der EU nach Osten zu beginnen. Der Chefdiplomat der Bundesregierung, Joschka Fischer, wählt denn auch seine Worte jetzt ganz genau, damit sie beruhigend in die Hauptstädte der Partner hineinwirken, wo mancherorts über eine langsamere Erweiterung nachgedacht wird. Er sehe, formuliert Fischer, so dass es beschwörend wirkt, ein "wirklich überragendes Interesse, dass wir aus der Erweiterung keine Hängepartie machen". Und nach seiner Prophezeiung wird die EU in Nizza "ein ganz passables Ergebnis" vorlegen, entgegen aller Kritik der heimischen Opposition.

Worin das Ergebnis bestehen soll, das steht auch schon fest, jedenfalls dann, wenn Deutschland genügend Partner zur Durchsetzung findet. Steiner, der Chefdiplomat des Kanzlers, hat klare Vorstellungen, auch wenn er sie vorsichtig ausdrückt. Sollen es mehr als die bisherigen 15 Staaten in der EU werden, und soll die EU trotzdem handlungsfähig bleiben - dann sei es besonders wichtig, vom Prinzip der Einstimmigkeit bei allen Beschlüssen abzugehen, sagt Steiner. "Dann muss man in möglichst vielen Bereichen in die Mehrheit gehen. Deutschland ist hier bereit, sehr weit zu gehen", betont er - und das im Fernsehen, um auf seine Weise auch noch einmal in die europäischen Hauptstädte hineinzuwirken.

Steiner sagt vorsichtshalber nicht, dass in allen Bereichen Mehrheitsentscheidungen gelten müssten. Aber er sagt, in welchen: "Denken Sie an die Außenhandelspolitik, an Ernennungen von Personal, an Umweltschutz." Das ist klar genug. In der Sozialpolitik, das deutet er nur an, liegt die Sache anders, aber das gilt auch aus Sicht anderer Partner. Beim schwierigen Thema Einwanderung und Asylgewährung wäre Deutschland offenbar wieder bereit, sehr weit zu gehen: Das habe der Kanzler schon sehr deutlich gemacht. "Sobald wir auf europäischer Ebene ein Konzept für den Bereich Einwanderung und Asyl haben, werden wir auch in die Mehrheit gehen", sagt der Kanzlerberater. Sein Fazit: "Das ist unser Angebot. Das Ganze kann sich sehen lassen."

Verbunden hat Steiner das Angebot mit verbindlichen Worten an die Adresse des wichtigsten Partners. "Wir werden es schaffen, und wir werden dabei die französische Präsidentschaft unterstützen. Wir werden alles tun, damit die französische Präsidentschaft einen Erfolg haben wird. Und sie wird einen Erfolg haben." Und was sagt der Ratsvorsitzende, Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac? "Es ist unsere Aufgabe, in Nizza zum Erfolg zu kommen. Und darauf konzentrieren wir uns." Sie sprechen nur noch nicht mit einer Stimme.

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