Politik: EU-Osterweiterung: Verheugen verteidigt Erweiterungsprozess

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat Vorbehalte in Europa gegen die Aufnahme neuer Mitgliedsländer scharf kritisiert. "Es entsteht mehr und mehr der Eindruck, dass künftige neue Mitglieder lästige Bittsteller oder Kostgänger sind", sagte Verheugen auf dem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) am Dienstag in Berlin. Der EU-Kommissar sprach sich für eine stärkere gesellschaftliche und politische Begleitung des Erweiterungsprozesses aus. Dieses Thema dürfe man nicht den Beamten in Brüssel überlassen. "Wir brauchen die neuen Mitglieder, um ein zukunftsfähiges Europa zu schaffen", betonte Verheugen. Zugleich warnte er vor Verzögerungen im Erweiterungsprozess der Union. In den Beitrittsländern könnten sich dann die Euro-Skeptiker durchsetzen. Der Zeitplan für die Erweiterung müsse präzisiert werden.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte indes auf dem SPE-Kongress, eine Aufnahme sei erst möglich, wenn es in den Beitrittsländern eine wettbewerbsfähige Wirtschaft gebe. Andernfalls würde der Beitritt dort als sozialer Schock erlebt. Eine sozial verträgliche Erweiterung wurde auf dem SPE-Kongress gerade von den künftigen Beitrittsländern angemahnt. Auch Verheugen bezeichnete es als nicht hinnehmbar, dass im Erweiterungsprozess die soziale Dimension nicht vorkomme.

Zum Streit mit Spanien um die Kosten der Osterweiterung sagte Eichel, alle Westeuropäer müssten ihren finanziellen Beitrag leisten. Madrid will der von Berlin und Wien angestrebten Übergangsfrist bei der Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedsländern nur zustimmen, wenn es Zusagen über weitere Regional- und Agrarbeihilfen erhält. Diesem Vorgehen erteilten Eichel und Verheugen eine Absage. "Wenn dort die falschen Pakete geschnürt werden, ist das kein Beitrag zur europäischen Solidarität", so der Finanzminister.

In der zum Abschluss des Kongresses verabschiedeten "Berliner Erklärung" sprechen sich die Sozialdemokraten für eine Stärkung der erweiterten EU und eine Modernisierung des europäischen Sozialmodells aus. Einzelheiten werden jedoch nicht genannt. Außerdem riefen die SPE-Delegierten in einer weiteren Resolution zum Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung auf. Die europäischen Sozialdemokraten müssten sich für gleiche Rechte für jeden Bürger einsetzen, forderte der neue SPE-Chef Robin Cook in seiner Antrittsrede. Die Delegierten hatten den britischen Außenminister mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden gewählt, der damit die Nachfolge von Rudolf Scharping antritt.