EU-Osterweiterung vor zehn Jahren: „Wir haben keinen Anlass für Selbstgefälligkeit“

In einem gemeinsamen Beitrag setzen sich die Außenminister aus Deutschland, Polen, Ungarn Tschechien und der Slowakei damit auseinander, was die Erweiterung der Union vor einem Jahrzehnt für die zehn damaligen Beitrittsländer gebracht hat und wo die Gemeinschaft heute steht. Frank-Walter Steinmeier, Radoslaw Sikorski, János Martonyi, Lubomir Zaorálek und Miroslaw Lajcák beschwören die Geschlossenheit der EU gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen durch die Ukraine-Krise. Der Text hat folgenden Wortlaut:

„In der Nacht zum 1. Mai 2004 war Europa in Feststimmung. Als um Mitternacht die Feuerwerke zündeten, reichten sich die Menschen auf der Oderbrücke zwischen Frankfurt und Slubice die Hände, und mit ihnen zwei lange getrennte Hälften unseres Kontinents. Auch viele andere Orte Europas – in Tschechien, der Slowakei oder Ungarn – rückten in dieser Nacht in die Mitte des europäischen Einigungswerkes. Die feierliche Begrüßung der zehn neuen Mitglieder der Europäischen Union besiegelte das Ende der Spaltung Europas in Ost und West. Die Erinnerung daran macht uns Mut: Selbst die Gräben zweier Weltkriege und des Kalten Kriegs waren nicht tief genug, um nicht schließlich doch überwunden zu werden.

"Eine große Bereicherung für die EU"

Dieser Erfolg war vor allem das Verdienst der Menschen, die sich im Osten wie im Westen auch von Jahrzehnten der Konfrontation nicht von ihrem Wunsch abbringen ließen, gemeinsam in Freiheit und Frieden zu leben. Sie einte der feste Glaube daran, dass die Stärke des Rechts mehr gelten sollte als das Recht des Stärkeren. Gerade die Menschen in den einstigen Beitrittsländern haben bewundernswerten Mut bewiesen, als sie im Geiste der europäischen Werte Politik, Wirtschaft und das Alltagsleben umwälzten. Ihr erfolgreicher und beharrlicher Umgang mit politischen Umbrüchen, mit der Umgestaltung gesellschaftlicher Systeme, auch mit gelegentlichen Rückschlägen sind für ganz Europa ein unverzichtbarer Erfahrungsschatz. Er kann Vorbild und Ansporn sein, wenn es heute darum geht, die Europäische Union fit für die Herausforderungen unserer Zeit zu machen. Auch deshalb ist der Beitritt der zehn neuen Mitglieder eine große Bereicherung für die Europäische Union.

Bei aller Anerkennung für das Erreichte haben wir keinen Anlass für Selbstgefälligkeit. Ängste um Frieden und Sicherheit, die, wie wir glaubten, längst der Vergangenheit angehörten, kehren wieder nach Europa zurück. Der Konflikt um die Ukraine und die inakzeptable, völkerrechtswidrige Annexion der Krim belegen, dass Frieden und Stabilität noch keine Selbstverständlichkeit in Europa sind, sondern immer neuer Anstrengung bedürfen. Heute geht es darum, das große Friedenswerk der europäischen Einigung zu wahren und mit kraftvoller und kluger Außenpolitik eine neue Spaltung Europas zu verhindern. Solidarität, auch gegenüber Nachbarn, ist eines der Schlüsselprinzipien, auf denen Europa gründet. Jetzt ist wieder die Zeit, das zu zeigen.

"Mehr als eine Schönwetterunion"

Erste Voraussetzung dafür ist die unverbrüchliche Geschlossenheit zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Handlungsoptionen werden im Kreise aller EU-Partner sorgfältig diskutiert und abgewogen. Die Sicherheit jedes einzelnen Mitgliedsstaats betrifft unmittelbar auch die Sicherheit aller anderen. Nach außen treten wir mit einer Stimme auf. Gerade in der Krise zeigt die Stärke des politischen Bandes, das uns eint, dass wir mehr sind als eine Schönwetterunion.

Dies hat die Europäische Union bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise unter Beweis gestellt. Die Marktteilnehmer, die auf den Zerfall der Euro-Zone gewettet hatten, haben aber unseren politischen Willen unterschätzt. In den kommenden Jahren müssen wir die Euro-Zone weiter festigen und dabei die Einheit der EU ohne neue Trennlinien wahren. Wir müssen dafür sorgen, dass Wachstum und Beschäftigung nachhaltig nach Europa zurückkehren, besonders die Bekämpfung der alarmierend hohen Jugendarbeitslosigkeit treibt uns an.

Auch in der Energie-Außenpolitik sollten wir mit einer Stimme sprechen. Wir wollen das europäische Handeln zur Sicherung unserer Energieversorgung stärken und die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in der Energiegemeinschaft enger knüpfen. Die Situation in der Ukraine unterstreicht, wie wichtig es ist, unsere Energiequellen, Lieferanten und Transportwege weiter zu diversifizieren, Energieeffizienz zu steigern und den Zusammenhalt untereinander zu stärken. Die Europäische Kommission wurde beauftragt, einen umfassenden Plan zur Verringerung der Energieabhängigkeit der EU zu erarbeiten.

"Union der Werte, des Friedens und der Solidarität"

Wir haben in Europa viel erreicht, und das betrifft nicht allein den gemeinsamen Markt, der heute über 500 Millionen Bürgern zugute kommt. Der freie Verkehr von Waren, Personen, Kapital und Dienstleistungen steigert Europas Wettbewerbsfähigkeit. Nicht nur unsere Volkswirtschaften profitieren von diesen vier Freiheiten, sondern auch jeder einzelne Bürger. Nicht minder wichtig aber ist, dass Menschen in Europa in gemeinsamen Projekten europäische Wissenschaft, Literatur, Kunst und Kultur schaffen. Es sind diese Begegnungen der Menschen, die der europäischen Idee Leben einhauchen und sie von der Wirtschaftsunion zur Union der Werte, des Friedens und der Solidarität werden lassen.

"Die EU steht vor großen Aufgaben"

Diese Prinzipien lagen der Erweiterung der Europäischen Union vor zehn Jahren zugrunde. Heute entfalten sie weiterhin eine ungebrochene Anziehungskraft auf die Menschen in der europäischen Nachbarschaft. Die Nachbarn, die sich eine engere Anbindung an die Europäische Union wünschen, werden wir dabei unterstützen.

Die Europäische Union steht heute in ihrem Inneren wie auch nach außen vor großen Aufgaben. Aufgaben, die Mut zu Veränderungen erfordern und Anforderungen an uns stellen, die denen zur Überwindung der europäischen Spaltung vor zehn Jahren ähneln. Damals wie heute sind solche Leistungen nur jenen möglich, die den europäischen Gedanken und ihre Werte im Herzen tragen: das Verbindende suchen und das Trennende überwinden. Diese Offenheit hat Europa in der Vergangenheit enorm bereichert und muss uns für den Umgang mit den Herausforderungen unserer gemeinsamen Zukunft beflügeln.“