Politik: EU-Osterweiterung: Wandel durch Annäherung

Was erfahrene Unterhändler schon zu Beginn der Beitrittsverhandlungen zwischen Europäischer Union und den Kandidatenstaaten prophezeiten, tritt jetzt offenbar ein: Ehemals unabänderbar harte Positionen werden durch die Verhandlungswirklichkeit langsam aufgeweicht. So teilte der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski Brüsseler Journalisten in Warschau mit, dass er gute Chancen für einen Beitritt Polens bis 2005 sieht. Kwasniewski übernimmt damit eine Formulierung, die auch die EU-Mitgliedstaaten gern benutzen. Doch offiziell hat die polnische Regierung bisher auf einem Beitritt zum 1. Januar 2003 bestanden.

Offenbar hat der bisherige Verlauf der Verhandlungen zumindest Teilen der polnischen Führung gezeigt, dass Maximalpositionen nicht unbedingt zum Erfolg führen. Innerhalb der so genannten "Luxemburg-Gruppe", also im Feld der Kandidatenstaaten, die die Gespräche 1998 begonnen haben, sind Polen und Tschechien mit nur 15 abgeschlossenen Verhandlungskapiteln die Nachzügler. Vor Polen liegen Estland, Slowenien, Zypern und Ungarn.

Dabei haben die Verhandlungen über die schwierigsten Kapitel des EU-Regelwerkes, das die Kandidatenstaaten übernehmen und umsetzen müssen, noch nicht einmal begonnen. Gespräche über Freizügigkeit, die Landwirtschaft, Justiz und Inneres, den Umweltschutz und die Regionalförderung stehen noch aus. Bei der Freizügigkeit beispielsweise steht auch die Position der EU noch nicht fest. Am 18. April will die Kommission über den Vorschlag von Erweiterungskommissar Günter Verheugen zur Regelung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer entscheiden. Verheugen hat sich offenbar mit Bundeskanzler Schröder auf eine Übergangsfrist von fünf bis sieben Jahren geeinigt und damit eine schwierige Klippe im Einigungsprozess umschifft. Die Kommission wird diesen Vorschlag - davon geht Verheugen zumindest aus - übernehmen.

Um die Übergangsfristen auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen, benötigt Schröder die Zustimmung aller anderen EU-Mitglieder - nur dann kommt bei den Erweiterungsverhandlungen eine gemeinsame Position der EU zu Stande. Einige Mittelmeeranrainer - besonders Spanien - haben bei den Kandidaten bereits ihre Unlust für Schröders Forderung erkennen lassen. Wenn polnische und tschechische Arbeitskräfte nach Westen ziehen sollten, so werden sie kaum bis Spanien oder Portugal kommen, so das Argument.

Schröders Forderung ist aber eine Einladung an die Empfänger der EU-Struktur- und Kohäsionsfonds, sich die daraus erwachsenden Vorteile möglichst lange zu sichern - als Gegenleistung für eine Zustimmung zu seiner Forderung nach einer Übergangsfrist für die mittelosteuropäischen Arbeitnehmer. Versuche, ein solches Junktim herzustellen, hat es bei den Erweiterungsverhandlungen schon öfter gegeben. Wie viel die Zustimmung Spaniens zu Schröders Forderung nach einer Zuzugsbegrenzung kostet, dürfte sich spätestens erweisen, wenn über die Zukunft der Strukturfonds nach der Erweiterung verhandelt wird.

Mariele Schulze Berndt