Politik : EU-Osterweiterung: Zustimmung für Schröders Vorstoß zur Erweiterung

Arbeitnehmer aus Osteuropa werden bei einer Erweiterung der Europäischen Union noch etliche Jahre auf den freien Zugang zu den Arbeitsmärkten in Westeuropa warten müssen. Mit seiner Forderung nach einer Übergangsfrist von sieben Jahren ist Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf grundsätzliche Zustimmung in der Gemeinschaft gestoßen.

Der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen sagte im Nachrichtensender n-tv, es sei nicht zu übersehen, dass es bei der Freizügigkeit "in einigen Mitgliedsländern faktische und politisch-psychologische Probleme gibt". Dies gelte vor allem für Deutschland und Österreich, die "die größten Grenzen mit den neuen Mitgliedsländern Osteuropas haben". Die Regierungen von Schweden, Dänemark und Österreich haben bereits ihre Unterstützung für die Forderung Schröders signalisiert. Übergangsfristen gab es früher auch schon für Spanien, Portugal und Griechenland.

Die Gewerkschaften ÖTV und DAG befürchten bei einer Osterweiterung soziale Verwerfungen im Grenzgebiet. Vor allem Berlin und Brandenburg würden zum Ziel von Pendlern aus Polen. Sie fordern eine bis zu zehn Jahren dauernde Anpassung.

Außenpolitiker von Grünen, FDP und CDU warfen Schröder hingegen vor, Angst vor der Osterweiterung der EU zu schüren. "Das Interesse an festen Arbeitsplätzen wird geringer sein, als manche glauben", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Helmut Lippelt, der "Welt am Sonntag". Der Vorsitzende des Europaausschusses, Friedbert Pflüger (CDU), hieß den Vorschlag des Kanzlers zwar grundsätzlich gut, doch dürfe man die Gefahren nicht dramatisieren.

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